Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen bei Artikel 58 Absatz 3 und Artikel 60 Absatz 2. Die Minderheit beantragt Ihnen, die ursprüngliche Fassung, nach dem Entwurf des Bundesrates, aufrechtzuerhalten. Diese Fassung hat auch der Ständerat übernommen.

Seit dem Zeitpunkt der Kommissionsberatung im Januar, als diese beiden Artikel beraten wurden, hat das Schweizervolk in seinem Entscheid vom 18. Mai dieses Jahres zur Armeereform deutlich Ja gesagt. Mit diesem Entscheid ist die Fassung der Kommissionsmehrheit folgerichtig; deshalb wird der Minderheitsantrag obsolet. Nach Absprache mit den Mitunterzeichnern dieses Antrages - ich habe mich auch mit Herrn Bundesrat Villiger abgesprochen - ziehe ich die beiden Minderheitsanträge zurück.