Burkart Thierry · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang kurz daran zu erinnern, welche Grundlage eigentlich für die indirekte Presseförderung besteht. Die Grundlage, die in den letzten Jahren verschiedentlich diskutiert wurde, besteht in der grundsätzlichen Annahme, die Medien hätten eine demokratiepolitische Bedeutung und Notwendigkeit und verdienten daher für ihr Produkt eine Unterstützung. Aber die indirekte Presseförderung ist eine Unterstützung, die darin besteht, die Distribution des herkömmlichen Produkts zu ermässigen, nämlich des gedruckten Papiers. Darin enthalten ist die wesentliche Aussage, dass es hier um eine Abfederung des Strukturwandels geht. Dieser äussert sich dadurch, dass die Produktion plötzlich abbricht, wenn die Anzahl derjenigen zu klein wird, die eine gedruckte Presse wollen, weil sie sich bei derart hohen Distributionskosten finanziell nicht[NB]mehr[NB]lohnt. All jene, die dann noch auf die gedruckte Presse angewiesen sind, werden von diesem Produkt abgeschnitten.

Diese Überlegung steckt dahinter. Man hat die indirekte Presseförderung zeitlich befristet, weil man davon ausgeht, dass dieser Strukturwandel irgendwann durch ist. Dann verdient die Distribution auch keine Unterstützung mehr durch die öffentliche Hand, durch den Bund. Noch einmal: Es geht hier allein um die Distribution.

Jetzt ist die Frage, ob die Frühzustellung in diese Überlegung mit einbezogen werden muss. Ich meine nein, denn - seien wir ehrlich - diejenigen, die darauf angewiesen sind, die Zeitungen früh lesen und die Medien früh konsumieren zu können, haben wahrscheinlich in den allermeisten Fällen nicht nur die Möglichkeit, sondern tatsächlich auch faktisch schon auf elektronische Produkte umgestellt, namentlich auf E-Paper. Insofern meine ich, dass es demokratiepolitisch nicht notwendig ist, dass auch die Frühzustellung weiterhin subventioniert wird. Hier haben wir also zu unterscheiden zwischen dem, was wünschenswert, und dem, was notwendig ist. Ja, es gibt sicher Leute, die froh darum wären, wenn auch die Frühzustellung gewährleistet würde, und selbstverständlich gibt es Anbieter, die froh darum wären, wenn das entsprechend auch mitfinanziert wird. Aber das fällt in die [PAGE 1070] Kategorie "wünschenswert". Dass es demokratiepolitisch notwendig ist, möchte ich hier wirklich in Zweifel ziehen.

Insofern bitte ich um Unterstützung der Minderheit Friedli Esther.