Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Mit der Motion 24.3818 der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen der indirekten Presseförderung zugunsten von Sendungen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse anzupassen. Diese Förderung soll neu sowohl der Post als auch anderen Postdienstanbieterinnen, die bei der Eidgenössischen Postkommission registriert sind, gewährt werden. [PAGE 1072]

Heute erhalten nur Zeitungen und Zeitschriften, die in der Tageszustellung über die Post zugestellt werden, eine indirekte Presseförderung. Für die Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gibt es jedoch auch andere, private Anbieter mit einem vergleichbaren Angebot. Diese Sendungen werden heute jedoch von der Förderung ausgeschlossen. Die Motion möchte, dass die vom Gesetzgeber bereits beschlossene freie Wahl des Zustellers in Zukunft nicht durch wettbewerbsverzerrende, einseitige Subventionen noch weiter verzerrt wird.

Ihre Kommission hat die am 26.[NB]September vom Nationalrat oppositionslos angenommene Motion am 21.[NB]November beraten. Auch der Bundesrat empfiehlt die Annahme und ist bereit, eine Vorlage zur Aufhebung der heutigen Wettbewerbsverzerrung zu erarbeiten, solange die indirekte Presseförderung bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse besteht. Wir haben gerade vorhin beschlossen, dass wir die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch weiterhin unterstützen möchten. Der Mehrheit Ihrer Kommission ist es daher wichtig, diese Ungleichheit im Bereich der Zustellung zu beseitigen und gleich lange Spiesse für alle Anbieterinnen von Postdiensten zu schaffen. Die von der Motion vorgeschlagenen Auflagen betreffend die distanzunabhängigen Preise und die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge erachtet sie als wichtige Vorgaben, um allfällige negative Konsequenzen zu vermeiden.

Gestützt auf diese Überlegungen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der Motion 24.3818.