Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt zu einem Kernstück dieser Vorlage, das ist die Frühzustellung von Zeitungen. Ich möchte Sie einfach nochmals daran erinnern, dass das eines der Kernelemente des Medienpaketes war, welches das Schweizer Stimmvolk ablehnte. Neben der direkten Online-Förderung war die Frühzustellung damals Gegenstand einer grossen Diskussion.

Ich habe die Vorlage, die das Schweizervolk abgelehnt hat, hervorgenommen und angeschaut, und ich meine, dass das, was wir jetzt machen, eine Art copy-paste ist. Damals wollte man für die Frühzustellung 40 Millionen Franken bereitstellen, der Nationalrat hat jetzt 30 Millionen beantragt, und die Mehrheit der Ständeratskommission beantragt 25 Millionen. Es geht also eigentlich um Beträge in Höhe weniger Millionen. Der einzige Unterschied, und da musste ich etwas schmunzeln: Im Medienpaket stand damals drin, dass die Organisationen, die diese Zeitungen frühmorgens verteilen, einen Sitz in der Schweiz haben müssen. Dieser Punkt ist jetzt rausgefallen. Ich weiss nicht, was das dann für all die Ortschaften an der Grenze bedeutet, ob dort in Zukunft andere Distributionsorganisationen mitmachen können.

Aber ich bin inhaltlich der Meinung, dass die Frühzustellung ein etwas überholtes Produkt ist. Ich bin der Meinung: Wer am Morgen früh seine Zeitung haben möchte, der kann das haben, aber der soll das auch bezahlen. Es gibt heute schon viele Zeitungen, auch regionale, die unterschiedliche Abonnemente anbieten. Da kann ich zwischen einem Abonnement mit Frühzustellung und einem Abonnement mit Zustellung über die Post wählen. Die Frühzustellung ist ein Zusatzservice, und der kostet etwas mehr. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers ist, diese Frühzustellung exklusiv zu finanzieren. Das sollen jene finanzieren, die das in Anspruch nehmen. Das ist ja bei allen Dienstleistungen so: Wenn man etwas Zusätzliches möchte, dann kann man das haben, man muss es aber zusätzlich finanzieren.

Zudem, und diesbezüglich müssen wir einfach offen sein, betrifft die Frühzustellung von Tageszeitungen nicht alle Zeitungen. Gerade die ganz Kleinen werden die Frühzustellung gar nicht stemmen können, es werden wiederum die eher Grösseren sein, die in die Frühzustellung investieren. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es in der Schweiz auch relativ grosse Medienhäuser gibt, die im letzten Jahr teilweise hohe Dividenden ausgeschüttet haben, und dass diese dann mehrheitlich davon profitieren werden. Diese zusätzlich zu finanzieren, finde ich nicht richtig.

Deshalb bitte ich Sie, hier meiner Minderheit zu folgen. Bezahlen soll diese Frühzustellung, wer sie nutzen will - aber bitte nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.