Engler Stefan · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch ein Gegenargument zum Votum von Kollege Burkart ins Feld führen. Ich möchte nämlich die Frage aufwerfen, was geschieht, wenn Verlage aufgrund ungünstiger Kostenstrukturen auf die Frühzustellung verzichten. Es können zwei Szenarien eintreten:

Das eine ist eine Abwanderung von Abonnenten der Printmedien zu nicht nachrichtenrelevanten digitalen Angeboten. Damit sind wir bei einem pressepolitischen Argument. Wir sind daran interessiert, dass es nachrichtenrelevante Angebote gibt, denn diese stärken die Demokratie, wie es jetzt mehrfach gesagt wurde. Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind. Wenn die Frühzustellung eingestellt wird, kann das zudem dazu führen, dass sich die Verlagshäuser wegen verlorener Abonnemente entscheiden, die Redaktionen weiter zu verkleinern und damit die Vielfalt der Medien einzuschränken.

Das andere, was passieren kann, wenn wir die indirekte Presseförderung in der Tageszustellung stärker unterstützen, ist, dass sich die Verlagshäuser entscheiden, von der Frühzustellung zur Postzustellung zu wechseln. Damit schiessen wir uns ins eigene Bein. Das hat zur Konsequenz, dass der gleich grosse Kuchen auf viel mehr Verlage und Auflagen verteilt werden muss. Darunter leiden wiederum die kleinen Verlage, und das eigentlich beabsichtigte Ziel, die lokalen und regionalen Medien zu unterstützen, würde verfehlt.

Es gibt also gute Gründe, weshalb man die Frühzustellung als parallele Möglichkeit der indirekten Presseförderung unterstützen sollte: zum einen, um zu verhindern, dass eine Abwanderung zu nicht nachrichtenrelevanten digitalen Angeboten passiert - das ist demokratiepolitisch schlecht -, und zum andern, um zu verhindern, dass die Verlage ihre heute in der Frühzustellung zugestellten Zeitungen in die Postzustellung schicken und so der Kuchen zur Verbilligung der Postzustellung auf viel mehr Auflage verteilt werden muss.