Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ausgenommen von den Bestimmungen des Gesetzes sind im Strombereich gemäss Artikel 1 Absatz 2 alle Verträge bis zu 10 Megawatt und im Gasbereich alle Verträge bis zu 20 Megawatt. Kleinere Unternehmungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Märkte sind damit von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht direkt betroffen. Insbesondere unterliegen sie nicht der Übermittlungspflicht gemäss Artikel 11 Absatz 9.