Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Mit dieser neuen Bestimmung, der Herr Bundesrat hat bereits darauf hingewiesen, kann der Bundesrat für Liefer- und Verteilverträge von Gas an Gasendversorger eine Ausnahme von der Datenübermittlungspflicht machen, wenn diese Verträge keinen bedeutenden Einfluss auf die Preise von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten haben und rein innerschweizerischer Natur sind. Damit will die Kommission auf eine angesichts der heutigen Markt- und Versorgungsstruktur unnötige Regulierung verzichten.