Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ihre Kommission möchte Artikel 38a Absatz 4 streichen, weil dieser Absatz zur schwierigen Situation führen könnte, dass es einem Schweizer Teilnehmer am europäischen Strommarkt nicht möglich sein könnte, den Anforderungen des EU-Rechts nachzukommen. Zudem hat die Elcom mit den übrigen Bestimmungen von Artikel 38a die nötigen Informationen und auch Möglichkeiten, um fehlbare ausländische Aufsichtsbehörden zu erkennen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Deshalb wurde dieser Absatz in der Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gestrichen.