Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Im Rahmen der Position "Schutz Naturgefahren" richtet der Bund auf der Grundlage verschiedener Gesetze Abgeltungen an die Kantone aus. Damit sichert er Massnahmen zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Lawinen, Steinschlag und Rutschungen. Im Juni und Juli 2024 ereigneten sich mehrere schwere Unwetter, die mindestens zehn Todesopfer forderten und zu massiven Schäden geführt haben, insbesondere im Misox, im Maggiatal und in den Kantonen Wallis und Waadt; ein weiteres Unglück ereignete sich im August in Brienz im Berner Oberland. [PAGE 2145]

Für die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und Anlagen haben die Kantone Anspruch auf eine Abgeltung durch den Bund. Gestützt auf eine Umfrage bei den betroffenen Kantonen hat das UVEK eine Bedarfserhebung erstellt. Demnach müssen die stark betroffenen Kantone insgesamt rund 120 Millionen Franken investieren, um eine vergleichbare Sicherheit zu haben wie vor den Ereignissen. Vom Bund werden diese Kosten mit 35 bzw. im Fall des Kantons Wallis mit 55 Prozent abgegolten. Die Nachmeldung, die wir zuhanden des Voranschlags 2025 erhalten haben, beläuft sich somit auf 29 Millionen Franken; darin sind die finanziellen Folgen der Sofortmassnahmen und der Instandhaltung nicht mit eingerechnet.

Vielleicht fragen Sie sich nun, was das mit meinem Minderheitsantrag zu tun hat. Es ist quasi ein "setting the stage". Worum geht es? Bei meinem Minderheitsantrag geht es im Grunde darum, die Querschnittkürzungen, die man im Voranschlag 2025 im Vergleich zum Voranschlag 2024 vornehmen will, rückgängig zu machen. Bei der Position "Schutz Naturgefahren" sieht man nämlich ganz klar, wie falsch es ist, Querschnittkürzungen zu machen. Wenn wir Querschnittkürzungen vornehmen, verzichten wir darauf, explizit und klar zu sagen, was wir wollen bzw. was wir eben nicht mehr wollen. Wir wissen leider, dass hier Mehrkosten auf uns zukommen werden. Wir wissen auch, dass die Prävention im Bereich der Naturgefahren wirkt. Ich denke hier an Hochwasser, die wir dank Entlastungsstollen oder Renaturierungen vermeiden können; ich denke an Lawinenverbauungen oder auch an eine systematische Beobachtung von Rutschgebieten und Murgängen, dank der wir Leben schützen können. Trotzdem[NB]sollen[NB]hier[NB]Querschnittkürzungen[NB]gemacht[NB]werden.

In dieser Woche wurde uns an einem Vortrag des Schweizerischen Versicherungsverbands aufgezeigt, wie sich das Wetter und das Klima verändern, inwiefern diese Veränderungen ausserordentliche Ereignisse nach sich ziehen und dass die Schäden dank Präventionsmassnahmen nicht ins Unermessliche steigen - dank Prävention! Es ist deshalb völlig falsch, hier Querschnittkürzungen vorzunehmen. Die Höhe des Betrags der Querschnittkürzungen bzw. gemäss meinem Minderheitsantrag und der Betrag der Nachmeldung zeigen auf, dass wir uns hier in völlig unterschiedlichen Dimensionen bewegen. Ich gehe davon aus, dass die Absurdität der Querschnittkürzung in diesem Themenbereich damit aufgezeigt ist. Im Voranschlag 2026 müssen wir daher diesbezüglich ganz genau hinschauen und von Anfang an mehr budgetieren. Nur so können wir Prävention betreiben und weitere derart grosse Schadensfälle vermeiden. Das gilt nicht nur für den Bereich des Sachthemas selbst, sondern auch für die Menschenleben, die damit künftig weniger gefährdet sein werden.

Ich ziehe meinen Minderheitsantrag zurück.