Schaffner Barbara · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Nach zähem Ringen und im dritten Anlauf ist es uns im Frühling dieses Jahres gelungen, ein CO2-Gesetz zu verabschieden, das uns den Treibhausgas-Reduktionszielen bis 2030 ein Stück näher bringen sollte. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die darin enthaltenen Massnahmen kaum ausreichend sein werden. Dennoch sollen nun, noch bevor das Gesetz in Kraft treten kann, die beschlossenen Unterstützungsbeiträge für die Nachtzüge und für die Umstellung auf alternative Antriebe entweder gestrichen oder mit einer Kreditsperre belegt werden. Das ist weit weg von einer verlässlichen Politik. Es geht hier um die Beschaffung von Rollmaterial für die Bahn, um die Beschaffung von Bussen für die regionalen Verkehrsbetriebe und um die Bestellung von Schiffen. In diesen Bereichen gibt es überall lange Planungs- und Bestellprozesse. Diese wurden im Vertrauen auf unseren Parlamentsbeschluss gestartet. Nun wollen Sie den damit eingeleiteten Dekarbonisierungsprozess in unserem Verkehrssystem schon wieder ausbremsen.

Die Grünliberalen wollen das sicher nicht. Wir lehnen deshalb die vorgesehenen Kreditsperren bei den Nachtzügen und den alternativen Antriebssystemen und damit natürlich auch die komplette Streichung des Kredits für Nachtzüge gemäss dem Antrag der Minderheit Farinelli ab. Demgegenüber unterstützen wir höhere Beiträge für den regionalen Personenverkehr gemäss der Mehrheit der Finanzkommission.

Wie schon letztes Jahr greift eine Minderheit Nicolet die Beiträge bei der Position "Programme Energie Schweiz" an. Energie Schweiz unterstützt freiwillige Massnahmen Privater, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Dabei geht es um Aus- und Weiterbildung, Information und Kooperation. Auch der Verband Biomasse Suisse, den ich präsidiere, ist extrem dankbar für diese Unterstützung und könnte bei einem reduzierten Budget verschiedene Informations- und Beratungsangebote und weitere Projekte nicht mehr umsetzen. Es geht um Projekte zum Nutzen unserer Anwender in der Vergärungsbranche und in der Landwirtschaft und auch um Projekte zum Nutzen von Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz. Herr Pahud sprach von einer Kürzung von knapp 4 Millionen Franken. Dabei unterschlug er, dass schon der Antrag des Bundesrates eine empfindliche Kürzung des Budgets von Energie Schweiz beinhaltet. So betrug dieses im letzten Jahr 38 Millionen Franken. Jetzt liegt es noch bei knapp 24 Millionen. Weitere Kürzungen wären verantwortungslos.

Die Massnahmen an unseren Gewässern, die im Rahmen der Position "Revitalisierung" finanziert werden, stellen notwendige Investitionen in die Biodiversität dar und haben in der Regel gleichzeitig eine Hochwasserschutzfunktion. Mit dem Kredit, den wir hier sprechen, werden Beiträge an die Kantone ausgerichtet. Nur wenn Kantone und Gemeinden geeignete Projekte umsetzen, werden diese Gelder auch ausgegeben. Wenn wir hier jedoch einen höheren Betrag einstellen, sorgen wir dafür, dass gute Projekte nicht durch ein ausgeschöpftes Bundesbudget ausgebremst werden. Gerade nach der Ablehnung der Biodiversitäts-Initiative und den zahlreichen Versprechungen der Gegner, sich auch ohne Initiative für den Kampf gegen den Biodiversitätsverlust einzusetzen, müssen wir hier dafür sorgen, dass geeignete Projekte nicht an der Finanzierung scheitern.

Bei den weiteren Positionen, also "Wald", "Schutz Naturgefahren" - hier wurde der Minderheitsantrag zurückgezogen -, aber auch "Hochwasserschutz", "Projektierungen und Vorleistungen Reservekraftwerke" sowie "Natur und Landschaft", unterstützt die Grünliberale Fraktion die Anträge des Bundesrates. Wir sprechen uns bei diesen Positionen gegen weitere Erhöhungen und auch gegen die Minderheit Wettstein und den Einzelantrag de Courten aus.