Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 10.[NB]und 11.[NB]Oktober 2024 hat die Finanzkommission des Nationalrates die Verpflichtungskredite im Gesamtumfang von rund 11,3 Milliarden Franken beraten. Die Finanzkommission unterbreitet Ihnen folgende Anträge: Sie beantragt Ihnen, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die Finanzkommission, den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit beim SECO um 200 Millionen Franken zu kürzen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beantragt die Finanzkommission, den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bei der DEZA um 800 Millionen Franken zu kürzen. Schliesslich fordert die Finanzkommission den Bundesrat einstimmig auf, die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des Ukraine-Unterstützungsprogramms innerhalb eines Jahres auszuarbeiten.

Zur Begründung dieser Entscheide: Im Rahmen der Beratung des Zahlungsrahmens der Armee hat die Mehrheit der Finanzkommission bereits beantragt, dass die für die Rüstungsinvestitionen benötigten Mittel unter anderem im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren seien. Es ist deshalb konsequent, die Kompensation beim Voranschlag 2025, wie wir das soeben gemacht haben, und bei den mehrjährigen Verpflichtungskrediten vorzunehmen. Damit sollen falsche Hoffnungen finanzieller Art vermieden werden. Zudem sollen diese Kürzungen im Umfang von 1 Milliarde Franken aus Sicht der Kommissionsmehrheit vorzugsweise in den Ländern erfolgen, die keine Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz abgeschlossen haben oder zwar ein solches haben, es aber in der Praxis nicht konsequent umsetzen. Anträge auf Zustimmung zu den Entwürfen des [PAGE 2159] Bundesrates zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit oder zu Kreditverschiebungen wurden abgelehnt.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.