Stadler Simon · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ja, es weht auch der Verkehrspolitik ein rauer Wind entgegen. So wird die Speisung des Bahninfrastrukturfonds und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds vermindert. Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Erhöhung der eingestellten Mittel für die Position "Regionaler Personenverkehr".

Im letzten Dezember haben wir in diesem Rat bereits über die Kürzung beim regionalen Personenverkehr diskutiert. Bereits damals haben sich beide Räte für eine kleinere Kürzung ausgesprochen. Der Vergleich zwischen der Rechnung 2023 und dem Budget 2024 zeigt nämlich bereits eine Einsparung von 26 Millionen Franken. Mit dem Voranschlag 2025 plant der Bundesrat jetzt eine weitere Kürzung um rund 7,7 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2024. Man darf sich auch fragen, ob es nach dem Nein der Schweizer Bevölkerung zum Ausbau der Autobahn der richtige Zeitpunkt ist, um das ÖV-Angebot zu schwächen, denn viele Kantone und Gemeinden sind auf die Bundesbeiträge angewiesen. In meinem Kanton wird die Kürzung beim regionalen Personenverkehr zu Streichungen im Angebot führen, da unser Kanton nicht über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügt, um in die Bresche zu springen; so geht es auch ganz vielen anderen Kantonen.

Zukünftig muss sich auch dieser Rat einmal damit befassen, wie wir die beschlossenen und zukünftige Infrastrukturprojekte bei der Bahn finanzieren können. Ich gehe davon aus, dass wir auch neue Wege finden müssen, um alle Projekte, die wir im Rat beschlossen haben, zu finanzieren.

Unsere Fraktion wird auch die Aufhebung der Kreditsperre bei der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr", sprich bei den Nachtzügen, unterstützen. So werden wir einerseits auf Seite A14 den Betrag von knapp 30 Millionen Franken im Voranschlag belassen. Andererseits werden wir auf Seite C2 beim Bundesbeschluss Ib, Artikel 2a Buchstabe b, den Antrag der Finanzkommission unterstützen, welcher die Kreditsperre lösen möchte. Wie ich bereits bei meinem Minderheitsantrag zur Umrüstung zu alternativen Antriebssystemen gesagt habe, sollten wir hier unsere Budgetkompetenz nicht aus der Hand geben und am vom Bundesrat eingestellten Betrag festhalten.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat im Voranschlag auch die Entscheide beider Parlamentskammern einfliessen lassen. So hat auch der Nationalrat in der Herbstsession dem Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit im Umweltbereich zugestimmt. Dabei haben sich Ständerat und Nationalrat darauf geeinigt, für den Wald 70 Millionen Franken mehr einzustellen. Darum ist es nur konsequent, wenn wir diesen Beschluss im Voranschlag 2025 abbilden. Deshalb werden wir die Erhöhung um rund 17,5 Millionen Franken unterstützen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb auch die Mehrheit der Finanzkommission - Sie sehen diesen Antrag auf Seite D23 -, welche den Betrag von 17,5 Millionen auch in den kommenden Finanzplanjahren einstellen möchte.

Ich komme noch kurz zu den Nachmeldungen. Der Bundesrat hat der Finanzkommission aufgrund der Hochwasserereignisse eine Nachmeldung von rund 4 Millionen Franken unterbreitet, welche wir unterstützen werden. Wir werden hier der Empfehlung des Bundesrates folgen.

Unsere Fraktion wird die Minderheit Stadler zur Kreditsperre bei der Umrüstung zu alternativen Antriebssystemen unterstützen und sonst überall der Mehrheit folgen.