Wicki Hans · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich erlaube mir kurz, meinen Kollegen Damian Müller etwas zu unterstützen, und zwar im Sinne, wie sein Votum gemeint war. Kollege Engler, es stimmt vielleicht schon, dass er zwar ins Schwarze getroffen, aber auf die falsche Scheibe geschossen hat. Aber man darf durchaus auch einmal sagen, dass die Scheibensteller ihren Job nicht gemacht und die Scheibe so verschoben haben, wie wir es nicht gerne haben. Das war die Message, die mein Kollege Müller vermitteln wollte. Er hat es in seinem Votum gesagt: Es[NB]geht[NB]nie[NB]und[NB]nimmer[NB]darum, den Unterhalt zu reduzieren.

Ich habe seit Beginn der Diskussion um den BIF immer gesagt: Das Erste, was gemacht werden muss, ist der Unterhalt; wenn dann noch Geld übrig ist, können wir in neue Projekte investieren. Herr Bundesrat Rösti hat es gesagt, er hat uns in der Kommission schon einmal informiert, dass Kostensteigerungen im Milliardenbereich auf uns zukommen könnten - aber nicht im Bereich von 14 Milliarden Franken, nicht 14 Milliarden Franken! Jetzt kommen auf einmal die SBB, nehmen uns in den Schwitzkasten und sagen: Wir sagen euch, was ihr zu tun habt, wir haben 14 Milliarden Franken an [PAGE 1085] Mehrkosten, ihr könnt gar nichts mehr entscheiden. Noch zwei, drei Tage davor kam die Präsidentin des Verwaltungsrates der SBB und kritisierte konkret Projekte - ob das ihre Aufgabe ist, sei einmal dahingestellt. Das geht nicht.

Jetzt müssen wir uns einmal klarwerden, was unsere Aufgabe ist. Wir müssen nicht nur den Unterhalt garantieren, wir müssen auch die Finanzierung sicherstellen. Ich habe es schon zwei-, dreimal gesagt: Es gibt eine Dunkelkammer beim BAV, und die nennt sich BIF. Niemand weiss ganz genau, wie viel Geld dort drin ist und was genau passiert. Das gibt einfach ein schlechtes Gefühl. Man kann sagen: Nehmt es noch einmal zurück in die Kommission, schaut die Finanzierung an, und wenn alles okay ist, kommt wieder in den Rat. Damit verlieren wir aber drei Monate. Passieren würde in der Zeit vermutlich nicht allzu viel, aber ja, es gibt dann eine Verspätung. Aber wir sprechen auch über eine Vorlage für die Jahre 2025 bis 2028. Es ist ja nicht so, dass am 1.[NB]Januar 2025 die Bagger auffahren und mit diesem Geld die Gleise reparieren wollen. Das glaube ich persönlich nicht.

Aber grundsätzlich ist es schon so: Man darf sich durchaus noch Gedanken machen, wie die Finanzierung gesichert ist. Es werden wieder Geschäfte auf uns zukommen, bei denen wir alle froh wären, wenn wir die Finanzierung kennen würden und diese gesichert ist, denn wir wollen ja dann auch wieder Projekte lancieren. Dann sagt man uns vielleicht: Ihr habt das Geld schon dort gesprochen, und jetzt können wir da nichts mehr machen. Die Überlegung von Kollege Müller ist also so falsch nicht.

Ja, den Unterhalt wollen wir unter keinen Umständen gefährden, und ja, wir wollen auch nicht Verzögerungen herbeiführen. Vielleicht kann Herr Bundesrat Rösti uns noch Sicherheit geben, damit wir noch besser wissen, was jetzt angedacht ist, und der Antragsteller kann dann immer noch entscheiden, ob er daran festhalten will oder nicht. Aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Diskussion, die hier geführt wird, wichtig ist - zuhanden der Öffentlichkeit, aber auch zuhanden des Amtlichen Bulletins.