Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich begründe den Antrag auf Nichteintreten und den Antrag auf Rückweisung.

Die internationale Zusammenarbeit, sprich die Entwicklungshilfe, soll die nächsten vier Jahre 11 Milliarden und 272 Millionen Franken kosten - das sind jährlich gegen 3 Milliarden Steuerfranken allein für die Entwicklungshilfe. Dazu kommen nochmals Kosten von 3,5 Milliarden Franken für das Asylwesen im Inland, die Sozialhilfe an Flüchtlinge, die Bundesasylzentren, die Integration usw. Das ergibt im nächsten Jahr[NB]6,5 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe und für den Asylbereich, so viel Geld wie noch nie zuvor. Ich ziehe einen Vergleich: Vor vier Jahren war es mit gerade 3,3 Milliarden Franken die Hälfte.

Die 4 Milliarden Franken für die Aufwendungen des Staatssekretariats für Migration und die Sozialkosten in den Kantonen sind da noch nicht eingerechnet. Können wir uns das bei einem in den nächsten Jahren drohenden strukturellen Defizit von 3 bis 4 Milliarden Franken jährlich leisten? Wohl kaum.

Wir haben nicht einmal für die Patrouille Suisse Geld. Die Armee braucht dringend mehr Geld - mindestens eine halbe Milliarde Franken jährlich. Die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente ist auch nicht klar. Aus der Bevölkerung war deutlich zu hören: Schickt mal endlich weniger Geld ins Ausland und schaut zuhause zu den eigenen Leuten! Liebe Bürger, vergesst es, im Gegenteil, es fliesst noch mehr Geld ins Ausland und in die Sozial- und Asylindustrie im Inland.

Was hat die Entwicklungshilfe all die Jahrzehnte wirklich gebracht? Sicher keinen nennenswerten Fortschritt. Ich nehme das Beispiel Afrika: Eine Frau kriegt im Schnitt fünf Kinder, über 30 Millionen junge Afrikaner drängen jährlich in den Arbeitsmarkt, eine Beschäftigung fehlt. Es ist logisch, dass afrikanische Autokraten ihre arbeitslosen und rebellierenden jungen Männer Richtung Europa schicken. Den jungen, risikofreudigen Männern winkt in Europa eine gesicherte Bleibe mit einem Grundeinkommen, ohne dass sie etwas dafür tun müssen. Nicht die Ärmsten kommen, sondern die, die Tausende von Dollars an Schlepperbanden zahlen können.

Die Entwicklungshilfe und dieser Exodus stehen in direktem Zusammenhang: Wir haben den Exodus mit unseren Entwicklungshilfegeldern mit zu verantworten. Solange die Herrschenden mit Hilfsgeldern versorgt werden und die nach[NB]Europa[NB]Gesandten ihre Sozialhilfegelder nachhause schicken, wird sich in Afrika kein wirtschaftlicher Fortschritt einstellen.

Selbst in Afrika wächst der Widerstand gegen diese Hilfsgelder, gegenüber der unkontrollierten Ausschüttung und der moralisierenden Wohlstandsindustrie der NGO und der multilateralen Organisationen, die wir mit Schweizer Geldern unterstützen. Diese Organisationen müssen keine Rechenschaft ablegen, auch wenn ihre Projekte wirkungslos sind; Hauptsache, das Geld fliesst.

Der ehemalige Präsident von Ruanda, Paul Kagame, hat es auf den Punkt gebracht: "Afrika braucht keine Babysitter. Je weniger sich die Welt um Afrika kümmert, desto besser geht es Afrika." Ruanda, einst ein Bürgerkriegsland, ist heute das demokratisch geführte und wirtschaftlich weit entwickelte Vorzeigeland Afrikas, ein Land, das sich aus eigener Kraft aus den Fängen der kolonialen Bevormundung des Westens befreien konnte.

Statt Gelder undurchsichtig im Korruptionssumpf versickern zu lassen, soll auf eine wirtschaftliche Unterstützung im Privatsektor gesetzt werden, die messbar und nachhaltig ist.

Treten Sie nicht auf das Geschäft ein und unterstützen Sie den Rückweisungsantrag. Das gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, die IZA endlich echt zu modernisieren: weg von einer Entwicklungshilfe, die die Leute umerziehen soll, hin zu einem Fortschritt mit wirtschaftlichen Partnerschaften im Privatsektor, die unter Wahrung unserer Neutralität und unserer humanitären Tradition an klare Bedingungen zur Demokratieförderung geknüpft sind.