Müller Damian · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit muss der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig Anträge zur Ausgestaltung der Klimapolitik in der Periode 2031-2040 unterbreiten. Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von CO2 sind Schlüsseltechnologien zur Erreichung des Netto-null-Ziels und sollen umfassend in die Anträge des Bundesrates einfliessen.

Mit der vorliegenden Motion Ihrer Kommission wird der Bundesrat beauftragt, eine Rahmengesetzgebung für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 auszuarbeiten und dem Parlament im Rahmen der Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 zu unterbreiten. Die Rahmengesetzgebung soll insbesondere harmonisierte Regelungen für den Ausbau von CO2-Pipelines und CO2-Untergrundspeichern sowie Finanzierungslösungen und Regelungen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Bewilligungsverfahren beinhalten. Die Verfahren rund um die CO2-Entnahme und -Speicherung, auf Englisch "carbon capture and storage", sind Schlüsseltechnologien auf dem Weg der Schweiz zum Netto-null-Ziel, ergänzend zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. In Form eines Rahmengesetzes sollen harmonisierte Regelungen für die Zeit ab 2031 geschaffen werden. Dabei sind die verfassungsmässigen Kompetenzen zu wahren.

Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit von Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2, wie er in seinem Bericht vom 18.[NB]Mai 2022, "CO2-Abscheidung und Speicherung und Negativemissionstechnologien. Wie sie schrittweise zum langfristigen Klimaziel beitragen können", ausgeführt hat. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Einreichung dieser Motion ohne Gegenstimme beschlossen.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.