Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die FDP-Fraktion wird für Eintreten stimmen, und sie wird gegen die Rückweisung stimmen. Auch wir sind davon überzeugt, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Verpflichtung unseres Landes gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist. Die Strategie, die uns der Bundesrat jetzt vorlegt, ist auch auf einer Linie mit der Strategie der Aussenpolitik. Es geht nämlich nach wie vor um diese [PAGE 2163] Schwerpunktregionen und Länder: Subsahara-Afrika, Nordafrika, den Mittleren Osten, Asien und Osteuropa.

Was wir in diesem Kontext nicht ganz verstehen, ist, dass vor allem von der linken Seite kritisiert wird, dass die Ukraine-Hilfe hier hineingenommen wird. Die Ukraine gehört zu Osteuropa und grenzt an Asien. Wenn wir heute die Schwerpunkte Richtung Ukraine verlagern, dann tun wir das zum Teil mit Projekten, wie wir sie sonst in Afrika machen: die Schulen wieder aufbauen, die Gesundheitsinfrastruktur wieder aufbauen. Wir finden es unredlich, wenn behauptet wird, man mache hier einen Abbau. Man macht keinen Abbau, man macht eine Verschiebung.

Die Wirkung, die Qualität und die Nachhaltigkeit der Schweizer Projekte, die wir sehr schätzen - das ist auch ein Kompliment an unsere DEZA -, sind erstklassig. Das haben auch die Überprüfungen und die Zertifizierung gezeigt. Ich glaube, es wurden über 100 Projekte angeschaut. Nun zwingen uns aber die geopolitische Veränderung und die damit verbundenen kriegerischen Auseinandersetzungen zum Umdenken. Alle, die hier drin behaupten, diese Zusammenarbeit sei das Fundament des Friedens, der wirtschaftlichen Entwicklung, die Welt sei dadurch besser geworden, all die lesen, Entschuldigung, einfach Lehrbücher ab. Seit mehr als zehn Jahren zeigt uns die Realität, dass das so nicht mehr stimmt. Es stimmt so nicht mehr. Wir schaffen mit der internationalen Zusammenarbeit nicht mehr Frieden, es gibt nicht weniger Konflikte. Darum braucht es hier ein Umdenken. Die Welt hat sich verändert.

Wir stehen dahinter, dass es mehr Verknüpfungen braucht zwischen den schweizerischen Interessen und unseren Projekten im Ausland. Ich denke hier an die Migrationsaussenpolitik. Der Bundesrat hat das erkannt, wir werden das ebenfalls unterstützen. Weiterhin stehen wir dahinter, dass wir langfristige Projekte in humanitäre Hilfe umpolen müssen. Dass die Notwendigkeit dafür besteht, ist in der heutigen fragilen Welt halt auch sehr wahrscheinlich. Wenn ich von humanitärer Hilfe spreche, meine ich damit nicht nur die schnelle Nothilfe. Es gibt sehr wohl auch humanitäre Hilfe, die ein längerfristiges Projekt sein kann. Wir haben das mit der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kuba - ich sehe die Mitglieder hier im Saal - in Kuba angeschaut. Dort gibt es ausgezeichnete Beispiele für Projekte, die wir zu Ende führen konnten, die heute nachhaltig sind. Trotzdem braucht Kuba jetzt aber humanitäre Hilfe, weil zum Beispiel keine Medikamente mehr vorhanden sind und die Raten von Infektionen drastisch steigen.

Es ist unbestritten: Auch bei der internationalen Entwicklungshilfe ist eine Zeitenwende eingetreten. Es nützt nichts, wenn wir in diesem Rat einfach die Augen davor verschliessen. Und ja, die Vorredner, zum Teil auch von der SVP, haben es zu Recht gesagt: Viele dieser Projekte - und das anerkennen heute auch die Verfasser vieler internationaler Studien - waren leider kontraproduktiv und haben Unrechtsregimes unterstützt.

Zum Schluss: Nur aus der Stärke heraus kann man den Schwachen helfen. Im heutigen Umfeld - mit unserer Armeebotschaft, mit einer nicht mehr verteidigungsfähigen Schweiz und einem nicht mehr verteidigungsfähigen Europa - müssen wir Prioritäten setzen. Erst wenn wir wieder sicher sind und auch militärisch wieder eine Dissuasion, eine abschreckende Wirkung, gegenüber Aggressoren haben, erst dann nützt auch die Entwicklungshilfe. Die Bundesmittel sind beschränkt; ich werde dann in der Detailberatung bei den einzelnen Zahlen ins Detail gehen. Wir brauchen hier ein Umdenken und auch eine Umschichtung. Es nützt nichts, wenn wir im Ausland überall helfen wollen, aber uns selber nicht mehr schützen können und den Gefahren ausgesetzt sind.

Ich bitte Sie und schaue dabei ein bisschen zur Mitte-Fraktion: Seien Sie kongruent zur Armeebotschaft, seien Sie kongruent zu den Budgetbeschlüssen von gestern und heute, und unterstützen Sie bitte auch die Streichung von einer Milliarde Franken in der IZA.