Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Die globalen Herausforderungen sind im Moment riesig. Aufgrund der vielen Konflikte und Kriege wird heute von einem Krisenbogen rund um Europa gesprochen. Geografisch mögen diese Krisen zwar noch weit weg sein von der Schweiz, aber über kurz oder lang werden sie auch Auswirkungen auf die Schweiz haben. Deshalb muss die internationale Zusammenarbeit gestärkt und nicht geschwächt werden. Sie bietet Stabilität in einer Welt, die aus den Fugen gerät.

Mit meiner Minderheit II zu Artikel 1 Absatz 1 fordere ich deshalb eine Erhöhung des Zahlungsrahmens um 1,5 Milliarden Franken. Es ist die Erhöhung um den Betrag, der für die Zusammenarbeit mit der Ukraine vorgesehen ist. Auch wenn die Unterstützung der Ukraine sehr wichtig ist, soll sie nicht vollständig über den Zahlungsrahmen für die internationale Zusammenarbeit erfolgen. Das hat auch eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gefordert, wobei das nicht nur sogenannte linke NGO waren, sondern beispielsweise auch der doch sehr bürgerliche Kanton Bern. Dieser schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zulasten anderer wichtiger Krisen und Bedürfnisse in den Entwicklungsländern gehen dürfe. Der Kanton Bern fordert, die Ausgaben für die Ukraine seien ausserordentlich zu verbuchen. Gleiches steht in der Stellungnahme der Mitte-Partei. Sie fordert, dass die Verpflichtungskredite nicht aufgrund der Mehrausgaben für die Ukraine gekürzt werden sollen.

Nebst den NGO haben also auch unverdächtige Vernehmlassungsteilnehmende gefordert, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht auf Kosten anderer Länder bzw. anderer Ziele gehen soll. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass Armut und Ungleichheit nach wie vor die dringendsten Herausforderungen auf der Welt sind. Es leben immer noch über 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Nach etlichen Jahren der Verbesserung ist leider auch die Zahl der Hungernden wieder gestiegen. Jeder dritte Mensch auf der Welt ist von Hunger oder Mangelernährung betroffen. Das führt zu Perspektivlosigkeit, Ressourcenkonflikten und zu Zwangsmigration, zu einer gefährlichen Abwärtsspirale.

Die internationale Zusammenarbeit ist deshalb weder Selbstzweck noch Luxus, sondern in unserem ureigenen Interesse. Sie ist eine notwendige Investition in eine sicherere und nachhaltigere Welt. Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Damit machen wir die Kürzung der Mittel für die IZA im globalen Süden rückgängig. Damit sind wir aber immer noch weit entfernt von unserem eigenen Ziel einer APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, geschweige denn vom internationalen Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Dieses Jahr feiern wir das 125-Jahr-Jubiläum der Geburt von Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen. Wahlen wurde berühmt wegen seiner Anbauschlacht im Zweiten Weltkrieg. Weniger bekannt ist hingegen, dass er ein sehr fortschrittlicher Aussenpolitiker war. Ihm war die Entwicklungszusammenarbeit ein sehr grosses Anliegen. Als Bundesrat hat er in den Sechzigerjahren die heutige DEZA gegründet. Bekäme er mit, was seine Parteikolleginnen und -kollegen heute erzählen, würde er sich im Grabe umdrehen.