Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag sollen bei der Entwicklungshilfe für die kommenden vier Jahre 2 Milliarden Franken eingespart werden, was 500 Millionen Franken pro Jahr ergibt. Über vier Jahre geben wir insgesamt 4,3 Milliarden Franken aus. Diese Einsparung widerspiegelt den Willen des Ständerates zur Ertüchtigung der Armee, die Sparvorschläge der vom Bundesrat beauftragten Expertengruppe um den Sozialdemokraten Serge Gaillard und die gestern im Budget beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

Alle anderen Minderheitsanträge, die Mehrausgaben fordern, lehnt die SVP-Fraktion ab.

Weiter will meine Minderheit, dass bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungshilfe die Wahrung der Unabhängigkeit und die Förderung der Demokratie zentrale Ziele der internationalen Zusammenarbeit sind. Das Vorhandensein von demokratischen Verhältnissen ist jedoch für die IZA bei der Wahl der Schwerpunktländer heute kein Kriterium. Unter den 45 Schwerpunktländern der IZA befinden sich mindestens 11 Länder mit geschlossenen Autokratien. In diesen Ländern gibt es also keine Mehrparteienwahlen, und sie werden meist diktatorisch regiert. Eine Reformbereitschaft und der Wille zur Zusammenarbeit im Bereich der Demokratieförderung sind in autokratischen Ländern meistens nicht gegeben. Zu solchen Ländern gehören unter anderem Afghanistan, Mali und Syrien. Das betrifft wohlverstanden die Schwerpunktländer der bilateralen Entwicklungshilfe bei der DEZA und beim SECO. Es geht dabei nicht um die humanitäre Hilfe und nicht um die Programme der Friedensförderung.

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir Herrscher und Diktatoren von Unrechtsstaaten mit Entwicklungshilfegeldern unterstützen, die im Gegenzug ihre eigenen Landsleute nach Europa vertreiben, von wo sie einen Teil der Sozialhilfe nachhause schicken müssen. Und schliesslich weigern sich diese Länder, die eigenen Landsleute wieder zurückzunehmen. Darum braucht es dringend die Verknüpfung der[NB]Entwicklungshilfe[NB]mit der Migrationsfrage und eine erfolgreiche Kooperation bei Rücknahmeabkommen und Rückführungen, wie das meine Minderheit bei Artikel 1 des Bundesbeschlusses 1 und Artikel 1 des Bundesbeschlusses 2 vorsieht.

Staaten, die Ausbildung, Sicherheit und Chancen bieten, müssen aus eigener Kraft stabile Institutionen entwickeln. Die unkontrollierte Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern über NGO und multilaterale Organisationen wie die UNO kann hingegen korrupte Politiker an der Macht halten, und sie tut das auch. Die Unterstützung aus westlichen Ländern sollte sich darauf konzentrieren, den Rechtsstaat zu stärken. Die Verantwortung für Reformen muss den Menschen vor Ort überlassen werden.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheitsanträge zu unterstützen.