Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, kurz auf etwas hinzuweisen: Herr Kollege Büchel, Sie können in der Botschaft nachlesen, dass der Peak der APD-Quote inklusive Asylkosten, den Sie angesprochen haben, nur ein Jahr betrifft, und das ist das Jahr mit den Ukraine-Flüchtlingen.

Ich spreche hier zu meiner Minderheit II, einer Minderheit, die ich, das muss ich ehrlicherweise sagen, sehr ungern gebildet habe. Es ist eine Minderheit, die Ihnen beantragt, innerhalb des Kredits umzuschichten respektive einen Teil dieses Programmes später zu starten, und zwar den Teil, den man wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit nennt.

Was will man damit? Bei diesem Kredit geht es um etwa 640 Millionen Franken, die nicht für das vorgesehen sind, was wir uns allgemein unter Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit vorstellen. Es geht auch um die Förderung von Schweizer Unternehmen, die heute schon in der Ukraine tätig sind, und später geht es de facto auch um die Ausdehnung der Marktöffnungsstrategie für die Ukraine.

Sie können sich vorstellen, dass ich da grundsätzlich einige Fragezeichen habe. Aber es ist eine etablierte Praxis, andere Länder machen das auch. Ich will mich nicht grundsätzlich dieser Logik verwehren. Aber wenn das Parlament sich schon gezwungen sieht, zu priorisieren, und uns leider auch in die Position zwingt, dass wir priorisieren müssen, dann, glaube ich, müssen wir wirklich die Prioritäten so setzen, wie sie im Moment im Lichte der globalen Krisen und der Situation in der Ukraine richtig sind.

Die Frage ist wirklich: Was braucht die Ukraine in einer Situation, in der die Front im Süden, aber auch im Osten mehr als unsicher ist, in der die zentrale Infrastruktur der Ukraine vom russischen Regime unter Beschuss genommen wird? Verzeihen Sie mir die etwas saloppe Formulierung, aber es geht nicht um die Förderung für die Eröffnung von Filialen und Start-ups in der Ukraine, sondern es ist wirklich eine ganz grundsätzliche Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe.

Wenn Sie die Anträge nicht annehmen, die auf eine Rückkehr zur versprochenen APD-Quote abzielen, möchte ich Sie bitten - der Grundsatz "Pacta sunt servanda" gilt auch für dieses Parlament -, die Priorisierung so vorzunehmen, dass wir den Teil der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verschieben. Er geht damit nicht verloren. Wir haben nicht in dieser Dimension angefangen, und wir haben auch noch etwas Zeit, um einige Fragen, die wir teilweise gestern schon beim Budget diskutiert haben, noch etwas genauer abzuklären. Was wir jetzt machen, hat ganz grundsätzlich für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit eine neue Dimension. Noch nie haben wir einen so grossen Anteil eines Programms - 640 Millionen Franken von 1,5 Milliarden Franken - für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Das bedeutet für die schweizerische Politik der Entwicklungszusammenarbeit zumindest einen mittleren Paradigmenwechsel, und das verdient eine ausführliche Diskussion. Ich glaube, es war Kollege Kaufmann, der es ausgeführt hat: Auch Sprecherinnen und Sprecher der Mehrheit der Finanzkommission empfehlen ein Spezialgesetz zu diesem Teil der Finanzierung.

Letztlich stellt sich natürlich eine ganze Reihe von Abwägungsfragen, wenn man die Marktöffnung für Schweizer Unternehmen mit Entwicklungszusammenarbeit vermischt. Ich gebe Ihnen ein simples Beispiel: Es stellt sich die Frage, ob die Steuergelder effizient oder im Sinne dieses Wirtschaftsförderungsauftrags eingesetzt werden sollen. Nehmen Sie irgendein Produkt, beispielsweise eine Fensterscheibe, eine Türe oder auch eine Dienstleistung: Was machen Sie jetzt, wenn ein Anbieter ohne Bezug zur Schweiz, aber mit Bezug zur Ukraine den Auftrag um das Vielfache effizienter und in besserer Qualität ausführt? Dürfen Sie dann den Schweizer Steuerfranken trotzdem für diesen Teil verwenden, der Ihnen vorschreibt, dass Sie die Ausgabe an schweizerische Interessen binden müssen? Diese Frage kann man sich stellen. Aber jetzt ist nicht der Moment, das zu tun. Die globalen Krisen brennen, und auch in der Ukraine gibt es andere Prioritäten.

Wenn Sie priorisieren müssen, dann helfen Sie bitte mit, dass mit der Minderheit II (Wermuth) am richtigen Ort priorisiert wird.