Amherd Viola · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Dem Bundesrat ist die Bewegung "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" (BDS) bekannt. Beschlüsse anderer Staaten bewertet der Bundesrat nicht.

Politische Gesinnungen sind durch die Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie auf freie Meinungsäusserung durch die Bundesverfassung geschützt, sofern sie ohne gewalttätige Komponenten und nicht zur Vorbereitung oder Durchführung von Aktivitäten genutzt werden, die die Sicherheit der Schweiz bedrohen.

Ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen reicht nicht aus, damit der Nachrichtendienst des Bundes präventiv tätig werden kann. Ausschlaggebend hierfür sind tatsächliche Gewaltbezüge gemäss Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes. Letztere sind im Fall der BDS-Bewegung aktuell nicht gegeben.

Der Bundesrat verurteilt Antisemitismus auf das Schärfste und setzt sich für dessen Prävention und Bekämpfung ein. 2025 wird in Erfüllung der Motion 23.4335, "Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus", eine entsprechende Strategie verabschiedet werden, welche die Ausrichtung und Handlungsfelder der Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung und -prävention für die kommenden Jahre definiert. Darauf aufbauend werden die kompetenten Stellen einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen entwickeln.