Günter Paul · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Herr Weyeneth, wenn es Ihnen so Ernst ist mit der Hilfe an die Behinderten: Warum haben Sie dann nicht dafür gesorgt, dass die Beträge, die der Bund den Kantonen - und nicht mehr an die Behindertenunterstützung - zahlt, zweckgebunden verwendet werden müssen? Wenn es Ihnen Ernst ist mit Ihrem Anliegen, dann hätten Sie ja dafür sorgen müssen, dass die Beiträge in den Kantonen zweckgebunden für die Behinderten eingesetzt werden. Dann hätten Sie Recht gehabt. Aber so kann es ja nur eine Erklärung geben: dass man das Geld eben auch anderweitig verwenden kann und will.