Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Antwort. Auf diese drei grossen Fragen ist dies eine etwas knappe Antwort. Sie sagen, dass es eine Konsultation gegeben habe. Die Schweiz begleitet ja auch die Türkei bei der neuen Verfassunggebung. Denken Sie nicht, dass die demokratischen Rechte sehr vieler Menschen missachtet werden und die Schweiz mehr tun könnte? Wann findet ein nächstes Treffen statt, um dies nochmals zu deponieren?