Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Vielen herzlichen Dank, Frau Nationalratspräsidentin. Man spürt bei Ihnen immer noch die Freude über Ihr neues Amt und von Ihrer Feier, die wir hatten. Ich würde diese Freude gerne ein bisschen weitergeben, aber es ist ein schwieriges Thema. Darum wird auch das, was ich sagen werde, wohl nicht allen nur Freude bereiten.

Wir, die FDP-Liberale Fraktion, haben bereits in der Eintretensdebatte erläutert, wie wichtig die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist und welche Schwerpunkte wir in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit setzen wollen. Das möchte ich nicht mehr wiederholen. In der Detailberatung geht es jetzt darum, diese Strategie auch finanziell zu alimentieren, das heisst, sie mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit die Strategie auch bewerkstelligt und umgesetzt werden kann.

Sie wissen, als Parlament tragen wir Verantwortung in verschiedener Hinsicht. Wir müssen uns immer wieder die Gesamtschau für unseren Staat vergegenwärtigen. Wir können hier drin nicht nur Einzelinteressen vertreten. So gern und sosehr ich als Aussenpolitiker natürlich am liebsten nur die Entwicklungszusammenarbeit gestalten würde, so sehr wissen ich und meine Fraktion um die Verpflichtung, die wir haben, nämlich das Gesamtwohl unseres Landes und auch die geopolitische Gesamtsituation zu beurteilen.

Ich habe ein Bonmot, das ich bereits in der Eintretensdebatte verwendet habe: Nur aus der Stärke heraus kann man auch den Schwachen helfen. Damit ein Staat stark ist, braucht es verschiedenste Komponenten. Heute müssen wir an zwei Komponenten arbeiten. Das ist einerseits die finanzielle Lage unseres Bundes. Sie sehen es beispielhaft bei unseren Nachbarländern, aber auch weltweit: Nur ein finanziell gesunder Staat kann auch seine Aufgaben wahrnehmen. Und hier muss ich sagen: Unsere Bundesfinanzen sind aus dem Lot geraten; sie sind nicht mehr gesund. Andererseits, das ist die zweite Komponente, können in der geopolitischen Sicherheitslage, in der wir uns heute befinden, nur Staaten, die auch eine eigene Verteidigungsstärke haben, letztendlich selber aus der Stärke heraus handeln und anderen helfen. Auch das ist nicht mehr gegeben, nicht für die Schweiz, aber auch nicht für alle unsere europäischen Nachbarstaaten.

Dies gesagt, komme ich zum Schluss, dass wir in unseren Strategien Möglichkeiten finden müssen. Hier geht es um einen Verpflichtungskredit. Es geht nicht um irgendein Programm, das wir wieder abändern können. Es geht um einen Verpflichtungskredit, der letztendlich den Bundesrat bevollmächtigt, Engagements für die nächsten vier Jahre einzugehen. Aus unserer Sicht müssen wir das, was wir in den vergangenen Jahren zulasten der Verteidigung aufgebaut haben, wieder etwas korrigieren. Das heisst für die [PAGE 2201] FDP-Fraktion Folgendes: Wir sind bereit, das Ausgabenwachstum im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, in dem wir ein Ausgabenwachstum von mehreren Milliarden Franken hatten, für die nächsten vier Jahre um eine Milliarde nach unten zu korrigieren.

Wir müssen uns international auch nicht dafür schämen. Es werden hier ständig Zahlen herumgeboten, zur Quote, die wir nicht erreichen, zu diesem und jenem. Letztendlich zählt nur eine Zahl, auch für ein kleines Land, und das ist die Zahl, die aufzeigt, wie hilfsbereit unsere Bürgerinnen und Bürger international sind. Wir stehen an zweitoberster Stelle, wenn es darum geht, wie viel in diesem Land pro Kopf international geleistet wird, wo wir Hilfe leisten und wo wir spenden. Nehmen Sie die privaten Spenden dazu, ist die Zahl sogar noch höher. Wir geben mit Abstand - mit Abstand! - mehr aus als zum Beispiel die USA oder Österreich. Wir geben pro Kopf fast zehnmal mehr für die Entwicklungszusammenarbeit aus als andere Länder. Wir müssen uns hier nicht schämen.

Es gibt verschiedene Anträge zu den drei Bundesbeschlüssen. Die FDP-Fraktion wird sich bei den Abstimmungen so verhalten, dass am Schluss 1 Milliarde Franken zustande kommt. Dies kann durch die Annahme der Anträge der Mehrheit der Finanzkommission erfolgen, die auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Streichung durchführen will, oder am Schluss durch die Annahme der Anträge der Minderheiten Portmann, die nicht bei wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten, aber dafür bei den anderen Projekten kürzen wollen. Wir werden uns dann so verhalten, dass am Schluss diese eine Milliarde, weder mehr noch weniger, eingespart wird. Es wäre, und das sage ich vor allem zu denjenigen - ich schaue jetzt in die Mitte -, die auch die Armeebotschaft gutgeheissen haben, auch kongruent. Wir können nicht auf der einen Seite eine Armeebotschaft für die nächsten vier Jahre gutheissen, aber dann auf der anderen Seite mehr Geld für die nächsten vier Jahre ausgeben; das ist nicht kongruent, und das ist auch unfair. Das ist nicht korrekt dem Bundesrat gegenüber, und das ist nicht korrekt unseren internationalen Partnern gegenüber. Wir werden also der Finanzkommission folgen.

Sollte bei Artikel 1 Absatz 5 die Finanzkommission nicht obsiegen, werden wir danach die Minderheiten Portmann unterstützen, die dann ganz konkret sagen, wo um wie viel Geld zurückgefahren wird. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Wir haben heute 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine eingestellt. Wir sind der Meinung, dass man den Wiederaufbau, zu dem wir auch stehen, dann wieder so alimentieren soll, wenn wir wissen, was wir wiederaufbauen wollen. Können Sie mir sagen, wie Sie unserer Schweizer Bevölkerung, unseren Leuten, erklären wollen, dass wir dort wiederaufbauen wollen, wo heute von russischen Truppen besetzte Gebiete bestehen, die russischen Minderheiten zu Mehrheiten geworden sind und ein Friedensabkommen oder ein Waffenstillstandsabkommen voraussichtlich oder sogar wahrscheinlich darauf basieren wird? Es wird die Verpflichtung von Russland sein, dort wiederaufzubauen, und nicht diejenige unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hier heute schon zu bestimmen, in diesen Gebieten 1,5 Milliarden Franken auszugeben, erachten wir als nicht kongruent. Wir fahren das nicht auf null herunter, aber wir glauben, dass man den Betrag heute etwas geringer beziffern kann. Wenn es so weit ist und man die Lage in der Ukraine wirklich kennt, kann man dort dann einen Wiederaufbau gezielt und solidarisch mitgestalten, aber sicherlich z.[NB]B. nicht in Gebieten, die in russischen Händen bleiben werden.

So könnte man jetzt auch die von uns unterstützte Strategie unterstützen, dass wir uns aus Regionen, wo man nicht mit uns kooperiert, etwas herausnehmen. Auch dort geht es um Projekte, bei welchen die Gruppe Gaillard klar sagt, Einsparungen von 70 Millionen Franken pro Jahr seien möglich. Wenn man das hochrechnet, kommt man da auch auf unsere Zahlen.

Wir bitten Sie also, diesen Anträgen der Finanzkommission oder allenfalls den Minderheitsanträgen Portmann zu folgen. Wir bitten Sie wirklich, nicht das Gesamtbild aus den Augen zu verlieren. Übernehmen Sie die Verantwortung für unsere Gesamtfinanzen, aber übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür, dass wir unsere Armee wiederaufbauen, dass diese wieder einen dissuasiven Charakter erhält, weil die geopolitische Lage heute so fragil ist, dass wir es uns nicht erlauben können, nicht mehr verteidigungsfähig zu sein. In diesem Sinne hoffen wir, dass es hier eine Mehrheit geben wird, die für die nächsten vier Jahre - und ich betone nochmals: nur für die nächsten vier Jahre - das unglaubliche Ausgabenwachstum, das wir bei dieser Position gehabt haben, wieder etwas korrigiert. Das heisst, es geht um 1 Milliarde bzw. jährlich um 250 Millionen Franken, wie Sie es im Budget beschlossen haben.