Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen, im Interesse des Zieles, die Aufgaben klar zuzuteilen und auch zu begrenzen. Mit der beantragten Formulierung sollen die Grundsätze der Aufgaben des Bundes klar und deutlich geregelt werden. Der Ausdruck "Kraft der Kantone" im Entwurf ist ein subjektiver Begriff; eine Formulierung, die schlecht definierbar ist und keine Grösse umschreibt.

Artikel 43a regelt die "Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben". In der Kommission wurden die Bedenken, dass hiermit kantonale Grenzen übergreifende Projekte wie Nationalstrassenbau tangiert werden könnten, ausgeräumt. Wir ändern hiermit die Bundesverfassung; umso wichtiger ist es, dass wir klare Aufgaben und klare Zuweisungen in die Verfassung schreiben und nicht Begriffe und Regelungen formulieren, die in der neuen Verordnung wieder definiert werden müssen.

Der Ständerat hat dieses Problem bereits erkannt und mit seiner Formulierung die Gewichtung dem Bund zugeteilt, nicht zuletzt auch aufgrund der Erkenntnis, dass punktuelle und regionale Begehrlichkeiten hinter Aufgaben des Bundes zurückstehen müssen.

Stimmen Sie also im Interesse einer klaren Aufgabenteilung der Minderheit II zu.