Walker Felix · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Wie Sie der heutigen Fahne entnehmen, wird der Minderheitsantrag I (Vallender) auch von Mitgliedern der evangelischen und unabhängigen Fraktion sowie der christlichdemokratischen Fraktion unterstützt. Frau Vallender hat bereits die verfassungsrechtlichen Begründungen dazu gegeben; ich möchte noch ein Wort aus der Sicht der CVP-Fraktion dazu sagen.

Gestern habe ich Ihnen drei Prinzipien des Finanzausgleichs aufgezählt: Das erste war Subsidiarität, das zweite Selbstverantwortung und das dritte Solidarität.

Wenn Subsidiarität in einem Projekt zentral auch Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Gliedern dieses Bundesstaates beinhaltet, dann gehört dies in der Verfassung, meine ich, an einen Platz, der für alles gilt, und nicht irgendwohin. Wir sind ganz klar der Meinung der Minderheit Vallender, dass man die Subsidiarität im vorderen Teil einreiht. Warum?

Herr Zuppiger hat erläutert, dass bei Artikel 43a Absatz 1a Einschränkungen gemacht werden müssen. In der Tat heisst es dort: "Bei der Zuweisung von Aufgaben an den Bund und bei deren Erfüllung ...." Es ist wirklich nicht einsichtig, dass man nur diese Zusammenarbeit unter dem Titel der Subsidiarität sieht. Wir werden hier die Minderheit Vallender bzw. den Ständerat unterstützen.

Was die Minderheit II anbelangt, kann man Herrn Scherer Marcel gut verstehen, dass er möglichst wenig dem Bund übertragen will, weil hier ja die Ressourcenprobleme kommen. Es ist aber nicht einsichtig, warum man sich nur auf jene Bereiche konzentrieren muss, die eine einheitliche Regelung haben müssen. Wenn Herr Zuppiger sagt, in die Verfassung gehörten ganz klare Definitionen, dann möchte ich darauf erwidern, dass ich nicht sicher bin, ob der Passus "welche die Kraft der Kantone übersteigen" schwieriger zu definieren ist als der Passus "die einer einheitlichen Regelung bedürfen". Es sind beides schwierig zu definierende Probleme.

Wir lehnen die Minderheit II ab.

Für den Antrag der Minderheit III haben wir, Frau Fässler, überhaupt kein Verständnis. Das ist jetzt eine klassische Philosophiefrage. Nach meiner Meinung leiden wir bei allen öffentlichen Aufgaben unter dem Problem, dass der Kostenträger und der Kostenverursacher verschiedene Instanzen sind. Was soll denn das mit Verantwortung zu tun haben? Was soll denn das, wenn es darum geht, eben diese Dinge klar zuzuordnen?

Wir unterstützen die Minderheit I.