Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich begründe zuerst meinen Einzelantrag Nr. 8. In diesem geht es darum, bei der IZA noch stärker zu kürzen. Betroffen sind die genau gleichen Positionen wie beim Minderheitsantrag Friedli Esther, zwei im EDA, eine im WBF.

Wir haben über die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Der erste Antrag stammte von Kollege Wicki, es ging um eine Kürzung um 1 Milliarde Franken pro Jahr. Dann kam der zweite Antrag von Kollege Mühlemann, es ging um eine Kürzung um 500 Millionen Franken pro Jahr. Diese Kürzung haben wir im Rahmen der Armeebotschaft mit grosser Mehrheit abgesegnet. Im Rahmen des Budgets will die FK des Ständerates nun um 30 Millionen Franken kürzen, die Minderheit Friedli Esther will um 100 Millionen Franken kürzen und die satte Mehrheit des Nationalrates um 250 Millionen Franken. Ich möchte, dass wir hier dem Nationalrat folgen und die Kürzung um 250 Millionen Franken stützen. Dann haben wir mehr Handlungsspielraum, zudem erhöht dies die Planungssicherheit für die Zukunft. Von der Vizepräsidentin des Bundesrates haben wir gehört, dass gerade die Planungssicherheit ein wesentlicher Bestandteil ist. Wir haben die Diskussionen gehört und können sie rekapitulieren. Ich denke, diese Kürzung ist absolut möglich. Das ist mein Antrag Nr.[NB]8.

Mein Antrag Nr. 7 betrifft den Finanzplan, und zwar die Position 525.A202.0101, "Rüstungsaufwand und -investitionen". Auch hier bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen. Mit seinem Beschluss will er das Ziel erreichen, dass bis 2030 für die Armee 1 Prozent des BIP ausgegeben wird. Weshalb? Sie haben die Voten meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Sicherheitspolitischen Kommission gehört. Vergleichen Sie die Ausgaben von 1 Prozent mit jenen unserer Nachbarstaaten, die in der Nato sind und 2 Prozent ausgeben. Polen, das an der Ostflanke Europas liegt, investiert sogar 4, bald schon 5 Prozent seines BIP. Das wird dort gar nicht diskutiert, weil diese Länder die Gefahr sehen. Wenn wir die Situation analysieren, ist sie genau gleich wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Man hat mit der Armee gehadert und in der ersten Phase sogar gekürzt. 1936 wurde das Budget dann mit Zustimmung der Sozialdemokraten erhöht, weil man die Situation in Berlin, Rom und Wien gesehen und Angst bekommen hat.

Ich möchte nicht zuerst Angst bekommen und dann erst das Budget erhöhen. Ich möchte jetzt handeln, sprich den Finanzplan anpassen und hier dem Nationalrat folgen. Es ist keine übertriebene Forderung, sondern eine massvolle Erhöhung, die es uns erlaubt, nur das Nötigste zu tun. Wenn wir dann noch die Durchhaltefähigkeit anschauen, müssen wir über andere Zahlen sprechen.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung.