Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Es geht mir nicht darum, irgendetwas zu verlängern, aber ich fühle mich jetzt schon durch den Herrn Kollegen Mühlemann herausgefordert, der gesagt hat, ich hätte da irgendwelche Anträge gestellt oder wolle die Schuldenbremse aushebeln.

Ich weiss, dass dieses Anliegen abgelehnt wurde, und mein Kurzzeitgedächtnis ist durchaus in Ordnung. Ich habe das Thema aufs Tapet gebracht, weil es von Kollegin Friedli eingebracht wurde, welche dann auch darüber referiert hat. Mein einziger Einwand war der, dass eine gewisse Gefahr bei unserer Inflexibilität gegenüber der Schuldenbremse besteht, und das wollte ich aufzeigen. Unsere Verfassung gibt uns einen Auftrag, und dafür sind wir gewählt, nämlich die Verteidigung sicherzustellen. Ich lese jetzt zum[NB]dritten[NB]Mal[NB]im[NB]"Economist" - er ist nicht gerade ein linksextremes Blatt -, dass eine Abwägung zwischen Einhaltung [PAGE 1113] der Schuldenbremse einerseits und Desinvestition und Desindustrialisierung in Europa auf der anderen Seite vorgenommen werden muss, und es wird auch davor gewarnt, dass unsere eigene Sicherheit unter die Räder gerät. Das war mein einziger Einwand. Ich habe spontan reagiert. Über die Schuldenbremse hätte ich heute nicht referiert, wenn das Thema nicht aufgekommen wäre. Es wurde aufgegriffen, aber nicht von mir.