Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Wir hatten ja in der Kommission nur noch eine Differenz im Kartellgesetz zu beraten, nämlich wie wir es mit den Unternehmen des Staates halten sollen. Es lagen immer noch drei Varianten vor, nämlich nichts ins Gesetz zu fügen, die Variante des Ständerates oder die Variante des Nationalrates. Der Ständerat hatte einstimmig an seinem Beschluss festgehalten.

In unserer Kommission gab es noch eine Abstimmung darüber, welche Formulierung vorzuziehen sei, jene des Bundesrates oder jene des Ständerates. Dies, obwohl uns von der Verwaltung gesagt wurde, dass die sprachliche Fassung des Nationalrates eigentlich die bessere wäre. Andererseits sagte die Verwaltung, insbesondere auch die Weko, dass sie mit allen Varianten leben könne.

Wir beschlossen mit 16 zu 9 Stimmen, uns dem Ständerat anzuschliessen und diese Differenz damit auch auszuräumen.