Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich bemühe mich um Kürze und um eine gewisse Nüchternheit. Es wurde gesagt, dass diese Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen kommen, das heisst, es handelt sich um eine Spezialfinanzierung. Eine Kürzung würde den Bundeshaushalt nur kurzfristig entlasten. Es wäre keine nachhaltige Kürzung, die dauerhaft eine Wirkung entfalten würde. Zudem geht das UVEK davon aus, dass diese Fördermittel in Zukunft stark beansprucht werden.