Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Es fragt sich wirklich, ob wir einmal mehr die Debatte von vorne beginnen sollen. Einerseits stellt die SP-Fraktion mit dem Antrag Fässler die Entlastung der mittelständischen Familien klar infrage, als ob sie noch nicht realisiert hätte, dass wir mit einer Erosion des Mittelstandes konfrontiert sind. Sie lehnt dieses Steuerpaket ab, welches sie mitgetragen und mitgestaltet hat, dies lediglich deshalb, weil gewisse ihrer Ziele nicht erreicht werden konnten. Andererseits lehnt sie nun plötzlich auch die Wohneigentumsbesteuerungsvorlage ab, welche sie von Anbeginn mit unterstützt hat. Ich erinnere nur kurz daran, dass ohne ihre Unterstützung ein Systemwechsel in diesem Rat nie möglich gewesen wäre.

Wir lehnen den Antrag Fässler ganz klar und unmissverständlich ab, denn die CVP hat sich hier seit Jahren den mittelständischen Familien gegenüber verpflichtet, sie zu entlasten. Als oberstes Ziel in dieser Steuerreform steht für uns die Entlastung der mittelständischen Familien. Wir haben vier Hauptziele verfolgt:

1. Vor genau zehn Jahren haben wir mit der Motion Frick die Ausmerzung der sehr grossen Unterschiede in der steuerlichen Belastung von Ehepaaren und Konsensualpaaren verlangt. Nun sind wir in diesem Bereich endlich am Ziel. Wir haben mit dieser Reform diese völlig ungerechte Behandlung verheirateter Paare beseitigen können. Es wird in Zukunft im Steuerrecht keine "Heiratsstrafe" mehr geben.

2. Das zweite von uns verfolgte Ziel war seit Beginn dieser Debatte unmissverständlich. Ich wiederhole: Wir wollen die mittelständischen Familien steuerrechtlich und steuerlich entlasten. Dies ist einer der drei Pfeiler in der von uns [PAGE 985] verfolgten Familienpolitik. Die anderen zwei Pfeiler - nur zur Erinnerung - sind die Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen und die Erhöhung der Kinderzulagen, mit der Durchsetzung des Grundsatzes "Ein Kind, eine Zulage". Mittelständische Familien sind heute die Leidtragenden. Sie zahlen nicht nur hohe Steuern, sondern sie sind auch von den verschiedenen Erhöhungen, wie Prämienerhöhungen, Gebührenerhöhungen auf kommunaler und kantonaler Ebene, direkt betroffen. Familien mit tieferen Einkommen können mindestens von den Prämienverbilligungen profitieren - in Zukunft, so hoffe ich, auch von weiteren Massnahmen, die wir in diesem Rat bereits aufgegleist haben. Wir haben in den letzten Jahren eine klare Erosion dieser mittelständischen Familien feststellen müssen. Daher setzen wir uns auch heute klar und unmissverständlich für die Entlastung dieser Familien ein.

3. Wir wollten, dass alle Kantone das gleiche Modell übernehmen und dass somit alle Familien in diesem Land von diesem Modell profitieren können. Mit der Einführung dieses Modells in jenen Kantonen, die das Splittingmodell noch nicht eingeführt haben, entlasten wir auch die Familien in tieferen Einkommensschichten; auch sie kommen in den Genuss dieser Änderungen. Wir haben uns für ein Entlastungsprogramm und nicht für ein Umverteilungsprogramm stark gemacht und tragen dadurch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von steuerpflichtigen Personen mit unterschiedlich grossem Haushalt viel besser Rechnung.

4. Wir haben uns sehr stark für einen Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung eingesetzt, weil wir wissen, dass dies mittelfristig die einzige gute Lösung ist. Im Wissen um die finanzielle Situation des Bundes bleiben wir unseren Prioritäten treu und stehen für ein sofortiges Inkrafttreten des Familienbesteuerungspaketes ein, unterstützen aber die zeitliche Verschiebung des Inkrafttretens der Wohneigentumsbesteuerung um vier Jahre. Zentral ist für uns, dass die Familien endlich für ihre erbrachten Leistungen entschädigt werden. Dies tun wir nun für die mittelständischen Familien, und zwar selbst dann, wenn bestimmte Stimmen den Zeitpunkt der Entlastung kritisieren. Es gab in diesem Saal bis vor kurzem noch nie eine richtige Zeit für die Berücksichtigung der Anliegen der mittelständischen Familie. Die Zeit ist nun gekommen, dass wir unsere Politik durchsetzen und den Zukunftsträgern der kommenden Generationen mit dieser Entlastung entgegenkommen.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie daher, den Antrag Fässler abzulehnen.