Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat gestern das bereinigte Steuerpaket 2001 überprüft, wie es von der Einigungskonferenz zur Schlussabstimmung vorgelegt wurde. Das Ergebnis der Arbeiten der Einigungskonferenz hat nicht alle Mitglieder der Fraktion vollständig überzeugen können, insbesondere weil bei einem der drei Pakete, demjenigen der Wohneigentumsbesteuerung, Zweifel bestehen, ob der so genannte Systemwechsel - eine von der FDP seit langem erwünschte Evolution - mit genügender Kohärenz verwirklicht worden ist. Wegen dieses Risikos, Frau Fässler, waren während der Debatte viele Freisinnige gegenüber der Opportunität des Systemwechsels skeptisch, entgegen der Meinung der gesamten SP-Fraktion und auch der grünen Fraktion.

Warum eine gewisse Unzufriedenheit? Es geht nicht vordringlich um das Problem der vorgesehenen Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Die Daten, die uns vorgestellt wurden, sind selbstverständlich glaubwürdig; sie sind jedoch nur das Ergebnis von Simulationen. Es besteht deshalb keine Sicherheit, dass tatsächlich das passieren wird, was das Finanzdepartement und die kantonalen Finanzdirektoren voraussehen und fürchten. Die Steuergesetzgebung hat auch die Qualität, das Verhalten der Steuersubjekte und deshalb die Zukunft zu beeinflussen. Die im Paket vorgesehenen Steuerabzüge auch als investitionsfördernde Anreize zu betrachten. Deshalb würde ich davon abraten, voraussehen zu wollen, was nach dem Jahre 2008 passieren wird. Dazu stellen gewisse Massnahmen, die im Paket vorgesehen sind - ich denke z. B. an den so genannten Bausparvertrag -, sehr interessante und Erfolg versprechende steuerrechtliche Entwicklungen dar. Die hauptsächliche Sorge von gewissen Kollegen war vielmehr, ob die Massnahmen, die zur Abschaffung des Eigenmietwertes führen, zu steuerrechtlichen Ungerechtigkeiten bzw. zur Privilegierung gewisser Steuersubjekte führen könnten. Obwohl es keine objektive Antwort auf diese Frage geben kann, ist bei einigen der Eindruck entstanden, dass bei der [PAGE 986] Einigungskonferenz das notwendige Augenmass gefehlt haben könnte.

Wir stehen aber vor einem Steuerpaket, das nicht mehr zu korrigieren ist. Zwei der drei Teile des Paketes befriedigen die Freisinnigen vollständig. Die Opportunität der Reform der Stempelsteuergesetzgebung wird seit langem nicht mehr infrage gestellt. Sie hat den Erfahrungen in der Vergangenheit Rechnung getragen und erlaubt, die guten Rahmenbedingungen des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz zu festigen.

Eine substanzielle steuerliche Entlastung der Familien hat die FDP-Fraktion seit Jahren gefordert. Die neue Regelung der Familienbesteuerung befriedigt uns Freisinnige; sie stellt eine gesellschaftliche Notwendigkeit dar und wird auch dazu beitragen, den Konsum zu fördern, was in der heutigen Wirtschaftslage zu wünschen ist. Zudem begünstigt sie die berufliche Integration der Frauen, was arbeitsmarktpolitisch als positiv zu betrachten ist. Die Reform ist dazu auch sozial ausgeglichen, weil sie auf Bundesebene die Befreiung vieler Familien von jeglicher Steuerpflicht bzw. eine starke Begrenzung der Besteuerung der Mittelschichten vorsieht.

Die FDP-Fraktion unterstützt daher das Steuerpaket.