Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, dem Nationalrat zu folgen und diese Kürzungen der Einlagen nicht vorzunehmen.

In Artikel 21 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik steht, dass eine längerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben sei. Wir haben gemäss diesem Gesetz die Aufgabe, uns auch um die Berggebiete und die peripheren und ländlichen Regionen zu kümmern und in diese zu investieren. Wenn Sie wie der Kommissionssprecher nur die 1,1 Milliarden Franken und den Prozentbereich betrachten, der eingespart wird, dann dünkt Sie diese Einsparung nicht sehr hoch. Ich sage Ihnen nun die von mir ermittelten Zahlen, damit Sie auch sehen, wann wir in diesem Bereich Probleme erhalten.

Das nominale Fondsvermögen per Ende 2023 betrug wirklich 1,1 Milliarden Franken. Rund die Hälfte davon war bereits an Darlehen gebunden. Der nominale Fondswert hat sich seit Anfang 2008 um 130 Millionen Franken reduziert. Das Parlament hat während der Herbstsession 2023 im Rahmen der Standortförderungsbotschaft für die Förderperiode 2024-2031 Neueinlagen in der Höhe von 217,3 Millionen Franken beschlossen. Das heisst, bereits 2023 wurde die Fondseinlage gekürzt, von 27 Millionen auf diese 12,7 Millionen Franken. Das entspricht unserer Diskussion aus dem letzten Jahr. Die Einlagen für das Jahr 2024 wurden gegenüber dem Voranschlag ebenfalls bereits einmal halbiert. Es wurde also bereits zweimal gespart.

Demgegenüber sieht der Bundesrat für die Periode 2024-2031 folgende finanzielle Leistungen vor, die aus dem Fonds für Regionalentwicklung finanziert werden müssten: Darlehen von maximal 400 Millionen Franken, das heisst 50 Millionen Franken pro Jahr, und A-Fonds-perdu-Beiträge von maximal 400 Millionen Franken, das sind ebenfalls 50 Millionen Franken pro Jahr. Die liquiden finanziellen Mittel werden sehr schnell aufgebraucht sein, wenn der Fonds nicht weiter alimentiert wird. Auch wenn durch Darlehensrückflüsse Gelder zurück in den Fonds fliessen, wird dies sehr schnell an Wirkung verlieren, wenn der Bund nicht weitere Einlagen in den Fonds vornimmt. Zuerst werden A-Fonds-perdu-Beiträge wegfallen, was die per 2014 eingeführte Möglichkeit, auch kleinere Infrastrukturprojekte zu unterstützen, zunichtemacht. Später werden auch die Darlehen entsprechend gekürzt. Das heisst, wenn Sie heute nichts in den Fonds einlegen, wenn Sie diese Fondseinlage nicht wenigstens zur Hälfte machen, werden Sie 2028 oder 2029 Probleme kriegen.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen.