Donzé Walter · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der geschlossenen evangelischen und unabhängigen Fraktion. Wir haben im letzten Herbst bereits angekündigt, dass wir dieses Paket nicht transportieren werden, wenn es zu schwer wird. Wir stellen fest, dass wir hier ein Paket vor uns haben, das gekennzeichnet ist durch Verknüpfungen und durch Zwänge, die wir uns selber auferlegt haben. Die Einigungskonferenz hatte keine leichte, ja, ich würde sogar sagen, eine unlösbare Aufgabe. Wir, unser Rat, tragen daran die Schuld und haben die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir haben unverschämte Forderungen eingebracht, die vom Ständerat nur mit Mühe korrigiert werden konnten. Sie erinnern sich an die fast hilflosen Appelle unseres Finanzministers in der ersten Runde.

Nun stellen wir erstens fest, dass die zu erwartenden Steuerausfälle in erster Linie eine vermögende Klasse unseres Volkes begünstigen. Das gehört allerdings der Charakter einer Reichtumssteuer, wie es die direkte Bundessteuer ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch feststellen, dass diese Steuerausfälle nur mit radikalen Sparpaketen auf der anderen Seite wettgemacht werden können.

Wir stellen zweitens fest, dass wir dieses Paket auf Dauer strukturell nicht finanzieren können, ausser wir machen das wiederum mit der Aufgabe bewährter Staatsaufgaben, mit radikalen Sparmassnahmen wett.

Wir stellen drittens fest: Es war wiederum unser Rat, der sich auch einer zeitlichen Verschiebung der Einführung des Pakets verschlossen hat.

So stellen wir viertens fest: Unsere Hoffnungen in dieses Steuerpaket sind nicht erfüllt.

Wenn wir die Wirkungen auf die Familie betrachten, so müssen wir im Gesamtzusammenhang der politischen und konjunkturellen Lage davon Kenntnis nehmen, dass die Familie unter dem Strich kaum profitieren wird. Die Entlastung Gutsituierter mit der Hoffnung zu verbinden, das würde zu mehr Konsum führen, ist für uns ein Trugschluss, denn die Gutsituierten könnten auch heute konsumieren.

Beim Wohneigentum sind es wiederum Privilegierte, die von den Optimierungen profitieren.

Schliesslich müssen wir sagen: Wir können unsere Beschlüsse für die Bundeskasse fassen, aber die Wirkungen auf die Kantone und letztlich auf die Gemeinden, gerade auch, weil der Systemwechsel beim Wohneigentum nicht konsequent vollzogen ist, sind für uns nicht mehr tragbar. Die evangelische und unabhängige Fraktion lehnt deshalb das ganze Steuerpaket ab und folgt dem Antrag Fässler. Wir wollen nicht mit dem Motto funktionieren: Augen zu und durch. Wir wollen lieber den Finanzminister und seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin wieder so behandeln, dass auch sie ihre Verantwortung wahrnehmen können.

Deshalb müssen wir das Resultat, das uns vorliegt, ablehnen.