Flach Beat · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

In zwei Wochen feiern wir das Fest der Nächstenliebe - wir laufen jeden Tag am Christbaum vorbei -, und heute diskutieren wir den Vierjahres-Globalplan für unsere Entwicklungshilfe und die internationale Zusammenarbeit. Jedes Mal, wenn ich an diesem Christbaum vorbeilaufe, geht mir das Herz so ein kleines bisschen auf. Wenn ich in unsere Verfassung schaue, dann lese ich in Artikel 2 bzw. steht da drin, dass wir uns als Schweiz anstrengen, international für Wohlstand und Frieden zu sorgen und diese Massnahmen gemeinsam entsprechend mitzutragen.

Wir leben in einer Zeit der Multikrisen. Es ist ja fast schon nicht mehr möglich, eine Rangliste dessen zu erstellen, was wir vor uns haben: Wir haben eine Klimakrise und eine Biodiversitätskrise; wir haben Kriege und terroristische Anschläge; wir haben selbst in unserer Nähe alte Demokratien, die ins Wanken geraten. Sodann haben wir Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt, die noch nie so gross waren wie jetzt, es sind so viele Menschen auf der Flucht; wir haben in Europa, direkt vor unserer Haustüre, einen Krieg.

Die Grünliberalen stehen zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Wir stehen auch dazu, dass wir das mit Augenmass, wirksam, gezielt und mit den Partnern vor Ort machen. Wir fordern Hilfe vor Ort - sie ist nicht nur ein Papiertiger. Wir sind schweren Herzens damit einverstanden, dass man einen Teil der Entwicklungshilfe jetzt in der Krise, im Krieg, der in Europa Menschenleben fordert, direkt vor Ort investiert. Investieren ist auch das, was wir hier mit der internationalen Entwicklungshilfe tun. Es ist nicht einfach nur altruistisch - man will nicht einfach nur quasi Gutes tun -, sondern wir investieren auch, damit es weniger Fluchtbewegungen gibt. Wir investieren beispielsweise in die Weiterführung der Gesundheitsaussenpolitik, damit Frauen und Mädchen Zugang zu medizinischen Einrichtungen haben. Wir sorgen mit den Geldflüssen, die wir kontrollieren, wie das die Mehrheit Ihrer Kommission entsprechend dem Bundesrat beantragt, dafür, dass man die notwendige Flexibilität hat, um reagieren, um Hilfe vor Ort leisten zu können. Wir sorgen aber auch mit entsprechenden und wissenschaftlich basierten Untersuchungen dafür, dass das am Ende eben tatsächlich wirkt. Man geht da nicht wie früher als Weisser quasi hin und bohrt einen Brunnen oder solche Dinge und geht dann [PAGE 2205] wieder. Wir müssen das auf Augenhöhe machen, so wie es heute auch erwartet wird.

Die Verknüpfung mit der Migrationspolitik, so wie es die Mehrheit will, kann die Grünliberale Fraktion unterstützen. Selbstverständlich darf es nicht so sein, wie es die Minderheit Rüegger will: Diese hat zur Folge, dass man in einem Diktatoren-Staat, wo man beispielsweise für einzelne Gruppierungen Hilfe leisten will, die sonst schon geplagt und unter Druck sind, nicht mehr helfen kann, weil der Diktator das nicht will. Aber einen gewissen Handlungsspielraum soll der Bundesrat bezüglich der Verknüpfung mit der Migrationspolitik, bei der Rückführung usw., haben. Dies wird sich vielleicht auch anhand dessen zeigen, was in Syrien passieren wird; am letzten Wochenende haben wir erfahren, wie schnell die Lage eben ändern kann. Es ist auch wichtig, vor der eigenen Haustür zu schauen; das wird uns noch stark beschäftigen.

Die Grünliberale Fraktion folgt insofern mit Ausnahme des Einzelantrages Bäumle überall der Mehrheit. Beim Einzelantrag Bäumle geht es im Finanzplan bei Artikel 1 Absatz 2bis des Bundesbeschlusses 2 darum, die Gegengeschäftsfrage bei der Entwicklungszusammenarbeit zu klären. Die Formulierung, wie sie hier vorliegt, atmet ein wenig den Geist von Rüstungsgeschäften. Sie atmet auch ein wenig den Geist des Willens, dass man zuerst einmal für sich selber schaut. Ich weiss, dass das EDA das nicht im Sinn hat. Aber ich glaube nicht, dass die Bestimmung so, wie sie formuliert ist - mit Gegengeschäften -, im Sinn einer modernen, adäquaten Entwicklungszusammenarbeit formuliert ist. Es ist wichtig, dass man fehlende Ressourcen, beispielsweise eben in der Ukraine, ersetzt. Wenn es keine Ingenieure gibt, sollen selbstverständlich Schweizer Ingenieure beigezogen werden. Aber dazu braucht es lokale Partner. Es braucht einen Plan, damit sich im Zielland mit möglichst geringen Kosten eine möglichst grosse Wirkung entfaltet.

Darum bitte ich Sie jetzt auch in Anbetracht dessen, dass man die Bestimmung wahrscheinlich etwas anders formulieren könnte, den Einzelantrag Bäumle zu unterstützen. Damit kann man sie noch etwas besser formulieren und dieses Rüstungsgeschäftsgebaren herausstreichen.