Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Die Finanzkommission konnte dieses Thema letzten Donnerstag kurzfristig besprechen. Sie hat vereinbart, in die Richtung dieser zwei Anträge zu gehen, sofern aus dem UVEK die schriftliche Bestätigung kommt, dass das Geld tatsächlich gar nicht ausgegeben werden kann. Die Anträge haben wir in der Besprechung noch nicht sortiert, aber ich kann Ihnen einfach empfehlen, den einen oder den anderen Antrag anzunehmen. Wichtig ist es wirklich, dass wir in Anbetracht der Finanzprobleme hier im Voranschlag nicht Geld auf Vorrat einnehmen. Deshalb müssen wir jetzt hier bei diesen beiden Anträgen eben ausmehren.