Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Es geht hier um den grenzüberschreitenden Personenverkehr. Genauer gesagt, geht es um zwei Nachtzuglinien, die im Voranschlag 2025 vorgesehen sind, nämlich jene nach Rom und jene nach Barcelona, zwei sehr attraktiven Städten. Gemäss Voranschlag 2025 sind hierfür knapp 30 Millionen Franken vorgesehen, die der Bund den SBB zur Verfügung stellt. Über diesen Betrag haben wir uns an der letzten Sitzung der Finanzkommission informieren lassen. Auf Nachfrage hat der Bundesrat bestätigt, dass die SBB für das Jahr 2025 nach heutigem Stand weder die Nachtzuglinie nach Barcelona noch jene nach Rom in Angriff nehmen werden; es würden die entsprechenden Kapazitäten fehlen. Selbst wenn wir also das Geld im Voranschlag 2025 vorsehen, werden diese Nachtzuglinien nicht aufgebaut werden.

Wenn wir uns hier mit Teilbeträgen befassen, wenn Sie Fondseinlagen und Kleinstbeträge weiter kürzen wollen, fragt es sich tatsächlich, ob wir 30 Millionen Franken im Voranschlag 2025 stehenlassen können, obwohl wir schon heute wissen, dass dieser Betrag nicht gebraucht werden wird. Meines Erachtens betreiben wir damit keine seriöse Haushaltspolitik. Daher beantrage ich Ihnen, den gesamten Betrag zu streichen und an seiner Stelle null einzusetzen.

Falls die SBB für das Jahr 2026 ein entsprechendes Gesuch stellen würden, wäre es jederzeit möglich, die erforderlichen Beträge erneut einzustellen und das Ganze wieder aufzunehmen. Übrigens handelt es sich hier um eine Position, bei der wir in der Endrechnung eine gewisse Flexibilität gewinnen können, sind es doch immerhin 30 Millionen[NB]Franken.[NB]Sie[NB]wissen[NB]genau, dass wir schon mehrere Positionen gutgeheissen haben, bei denen wir eigentlich nichts einstellen.

Daher bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.