Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen, und zwar aus mehreren Überlegungen. Hier sprechen wir vom Personalstellenwachstum. Bei den Lohnmassnahmen haben wir über die Teuerung und die individuellen Lohnmassnahmen gesprochen. Sie haben dort eine Kürzung vorgenommen, mit der der Ausgleich der aktuellen Teuerung möglich ist.

Hier geht es um das gesamte Personalwachstum. Ich habe einleitend ausgeführt, dass der Bundesrat nächstes Jahr mit 39[NB]367 Vollzeitstellen plant. Das ist ein Wachstum von 453 Stellen. Betrachten wir den Zeithorizont: 2013 hatten wir noch 33[NB]892 Stellen. Inzwischen ist der Personalbestand massiv gewachsen, und der Bundesrat begründet uns jedes Jahr die Notwendigkeit des Personalwachstums. Trotz einer Querschnittkürzung, die der Bundesrat vorgenommen hat, haben wir ein Stellenwachstum von 1,2 Prozent.

Ich weiss, dass wir über das Budget nicht auf die Zahl der Personalstellen einwirken können, aber wir können über die Budgetsumme, die wir dem Bundesrat zur Verfügung stellen, das Wachstum begrenzen. Eine Kürzung um 40 Millionen Franken bedeutet etwa 250 Stellen weniger, als der Bundesrat beantragt. Der Bundesrat kann und muss damit beauftragt werden, Effizienz in die Verwaltung zu bringen und Doppelspurigkeiten abzubauen. Ich kann aber attestieren, dass dies ein Teil der zukünftigen Sparmassnahmen gemäss Bericht der Arbeitsgruppe Gaillard sein wird. Man kann das künftig sicher anrechnen.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und diese Kürzung zu vollziehen.