Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Gleich zu Beginn: Im Gegensatz vielleicht zur vorherigen Abstimmung geht es hier nicht darum, dass etwas nicht ausgeschöpft wird und wir problemlos sparen können, sondern es geht darum, dass nicht umgesetzt wird, was mit den Mitteln für Umweltschutzmassnahmen im Flugverkehr vorgesehen ist. Da die Mehrheit diese Mittel um 5 Millionen Franken kürzen will, fehlen sie eben für das vom Berichterstatter bereits genannte Projekt.

Der Betrag von 19 Millionen Franken ist eine direkte Folge des neuen CO2-Gesetzes, wie bereits vorhin. Sie wissen, dieses Gesetz ist ab 2025 gültig. Mit diesem Gesetz und ab 2025 gelten im Emissionshandelssystem der EU zum Klimaschutz, dem sich die Schweiz verbindlich angeschlossen hat, neue Regeln für den Flugverkehr. Da nämlich weniger Emissionshandelszertifikate gratis abgegeben werden, entstehen dem Bund und auch der EU natürlich Mehreinnahmen. Gemäss dem Gesetz sind diese Mehreinnahmen zweckgebunden, einerseits für CO2-freie erneuerbare synthetische Flugtreibstoffe, andererseits - das haben wir vorhin gehört bzw. behandelt - für die internationalen Tag- und Nachtzugverbindungen.

Es wird also von den Fluggesellschaften neu verlangt, dass sie dem Kerosin erneuerbare und synthetische Treibstoffe beimischen, und im Gegenzug wird eine Mitfinanzierung dieser Massnahme gewährt. Das ist notabene die einzige Klimaschutzmassnahme, die im Bereich Luftfahrt vorgesehen ist. Das Parlament hat eben mit dem neuen CO2-Gesetz eine Gegenfinanzierung dieser Zusatzaufgabe im Umfang von 10 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Wenn der Antrag der Mehrheit obsiegen würde, würden diese Klimaschutzgelder zweckentfremdet und helfen, die Bundeskasse zu sanieren. Die Kürzung würde dazu führen, dass Gelder für erneuerbares synthetisches Kerosin massgeblich gekürzt und fehlen würden.

Ich muss Ihnen hier auch sagen: Wir haben das Unternehmen gehört. Es geht darum, dass wir hier mit diesen synthetischen Treibstoffen eine Klimamassnahme haben, die dazu führt, dass wir beim Fliegen, einem grossen Verursacher von Treibhausgasemissionen, einen Schritt vorwärtskommen, und dies in einem Bereich, in welchem die Wertschöpfung und die Investitionen eben vor allem auch in der Schweiz anfallen. Die Hochschulen und die Start-ups in der Schweiz sind bei der Entwicklung dieser erneuerbaren synthetischen Treibstoffe führend. Die Swiss und die Lufthansa sind bei staatlicher Mitfinanzierung und je nach Preisentwicklung bereit, mehr als das gesetzliche Minimum beizumischen.

Im Gegensatz zu anderen Klimaschutzmassnahmen, die im Ausland kompensiert werden, finden hier also die Wertschöpfung, die Forschung und die Entwicklung zum grossen Teil in der Schweiz statt. Deshalb glaube ich, dass diese Kürzung etwas kurzsichtig ist und wir in diesem Punkt auf die Klimamassnahme nicht verzichten sollten. Das Geld kann gebraucht werden, und es ist sinnvoll, das zu tun.