preparatory:AB 348793

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten ausgeführt, dass die Kommission eine längere Debatte führte, ob sie beim Finanzplan schon singuläre Massnahmen ergreifen soll, also Massnahmen, die im Voranschlag nicht auftreten, nur im Finanzplan. Wir haben uns dafür ausgesprochen, jetzt darauf zu verzichten, weil das Entlastungspaket des Bundesrates kommt. In diesem Sinne verzichten wir darauf und beantragen Ihnen, in diesem Fall im Gegensatz zum Nationalrat keinen Auftrag an den Bundesrat zu geben.