Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Engler hat auch in der Finanzkommission referiert. Niemand nahm diesen Antrag auf. Wir hatten gut zugehört. Nun hat der Nationalrat, wie Sie gesagt haben, beschlossen, bei "Personalausgaben" Behörden und Gerichte sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle auszunehmen, hingegen gelten die Querschnittkürzungen bei "Sach- und Betriebsaufwand" und bei "Beratung und externe Dienstleistungen" für alle. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen, diese Bedingungen des Nationalrates bei "Sach- und Betriebsaufwand" und bei "Personalausgaben" zu streichen. Weshalb?

Wenn die finanzielle Lage schlecht ist und das Parlament an allen Ecken und Enden kürzen muss, stellt sich die Frage, ob es dann sachgerecht ist, wenn das Parlament bei sich selbst nicht kürzt. Bei den Behörden stellt sich die Frage, ob man glaubwürdig sein möchte. Eine weitere Frage ist: Sind die Gerichte hier einfach auszunehmen? Kann man nicht auch von den Gerichten erwarten, dass sie irgendwo den Gürtel enger schnallen, dass sie vielleicht etwas effizienter arbeiten und vielleicht die Prioritäten anders setzen? Kann man das nicht auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle erwarten?

Von allen wissen wir, dass da gute Arbeit gemacht wird. Das können wir aber auch von der ganzen Verwaltung sagen, und [PAGE 1135] deshalb ist es nach Ansicht der Finanzkommission sachgerecht, wenn man bei den Kürzungen alle einbezieht, wenn man die Gerichte einbezieht, die Eidgenössische Finanzkontrolle und auch die Behörden. Es ist eben sachgerecht, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, damit sich die finanzielle Lage für unser Land wieder besser präsentieren wird.

Darum bitte ich Sie, die beiden Streichungsanträge der Finanzkommission zu unterstützen.