Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Sie können dieses Geschäft heute abschliessen - da wäre ich Ihnen sehr dankbar. Das "Rhesi" genannte Hochwasserschutzprojekt am Hochrhein ist ein sehr wichtiges Projekt für den Schutz von 300[NB]000 Haushalten und für den Schutz sehr vieler wichtiger Industriebetriebe. Wir dürfen stolz sein, hier seit über einem Jahrhundert mit Österreich einen Staatsvertrag zu haben, der mehrfach erneuert wurde. Jetzt ist die nächste Erneuerung fällig, damit der Hochwasserschutz an ein 300-jährliches Hochwasser angepasst werden kann. Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Geschäft zügig beraten haben und wir es heute abschliessen können, wenn Sie jetzt auch noch bei diesen kleinen Differenzen dem Ständerat folgen.

Die Kommissionsberichterstatter haben es ausreichend dargelegt. Es sind zwei kleine Anpassungen, die auch Ihre Kommission unterstützt. Es geht einerseits darum, dass die Geschiebeentnahmen so zu dimensionieren sind, dass eine Abflusskapazität von 4300 Kubikmeter pro Sekunde nicht unterschritten wird. Geschiebeentnahmen gehören zum ordentlichen Gewässerunterhalt und erfordern keine weiteren gewässerschutz- oder fischereirechtlichen Bewilligungen; sie [PAGE 2254] sind von der entsprechenden Kommission zu überwachen. Dem kann zugestimmt werden. Ich war eigentlich schon der Meinung, es ist jetzt aber noch explizit festgehalten, dass Geschiebeentnahmen keiner Bewilligung bedürfen.

Andererseits wurde in Artikel 7a Ihr Beschluss zu Bodenverbesserungsmassnahmen ausserhalb des Projektperimeters ergänzt. Für solche Massnahmen, die mit geeignetem Aushub- und Schwemmmaterial aus dem Bau und Unterhalt dieses Hochwasserschutzprojekts realisiert werden, müssen keine Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden. Für die betroffenen Landwirte ist es wichtig, dass es hier nicht zu einem zusätzlichen Flächenverlust käme.

Wie Ihre Kommission beantrage ich Ihnen auch namens des Bundesrates, diese Anpassungen vorzunehmen und das Geschäft damit definitiv zu beschliessen.