Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Die Motion fordert, dass der Bundesrat Verhandlungen mit der EU aufnimmt, mit dem Ziel, ein Abkommen zur Regelung allgemeiner Modalitäten im Hinblick auf die Beteiligung an zivilen friedensfördernden Missionen der EU abzuschliessen. Die EU sieht dazu sogenannte Frameworks for Participation Agreements (FPA) vor. In solchen Abkommen wird der administrative Rahmen für allfällige Beteiligungen von Drittstaaten an EU-Missionen im Bereich der Friedensförderung festgelegt. Wir sprechen hier zum Beispiel von Fragen in Bezug auf die Übernahme der Lohnkosten oder die Regelung der Befehlskette. Der Abschluss eines solchen FPA schafft keine Verpflichtungen für eine Beteiligung an irgendeiner EU-Mission. Die Schweiz wird weiterhin selbstständig und von Fall zu Fall entscheiden können, ob und wie sie sich an einer EU-Friedensmission beteiligen will. Aktuell nimmt die Schweiz an zwei zivilen und an einer militärischen EU-Mission zur Friedensförderung teil. Daher hat der Bundesrat bereits im Juni 2020 ein Verhandlungsmandat für ein solches FPA verabschiedet. [PAGE 1148]

Après un examen approfondi, le Conseil fédéral a décidé, le 15 mai de cette année, d'étendre le mandat civil existant au domaine militaire. Sowohl die Aussen- als auch die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte haben diesem Ansinnen zugestimmt. Nach der Verabschiedung des endgültigen Mandats durch den Bundesrat wird das EDA daher mit den Verhandlungen zu einem zivilen und militärischen FPA mit der EU beginnen. Aus unserer Sicht ist die vorliegende Motion, die sich nur auf den zivilen Bereich bezieht, damit überholt.

Der Bundesrat beantragt aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion.