Egger Mike · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Was wir heute beraten, ist eine Art Versicherungslösung, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Denn wenn wir sie brauchen, ist das ein Armutszeugnis für die Schweizer Stromversorgung. Die Diskussion um die nationale Stromreserve umfasst mehrere Aspekte der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit. Die geplante nationale Stromreserve erfordert erhebliche finanzielle Mittel von der Schweizer Wirtschaft, vom Schweizer Gewerbe und[NB]von[NB]den[NB]Schweizer[NB]Strombezügerinnen und -bezügern, und das aufgrund einer völlig verfehlten links-grünen Energiepolitik.

Im Winter 2022/23 gab es aufgrund einer eingeschränkten Gasversorgung, aufgrund des Ukraine-Konflikts und aufgrund der nicht funktionierenden französischen Kernkraftwerke ein erhöhtes Risiko bezüglich der Energieversorgungssicherheit in diesem Land. Diese korrelierenden Ereignisse zeigten auf, dass wir bei der Schweizer Stromversorgung entsprechende Probleme haben. Der zuständige Bundesrat, Albert Rösti, hat dies erkannt und präsentiert mit dem Gesamtbundesrat nun eine Vorlage, die die schrittweise und auf das Winterhalbjahr ausgerichtete Stromreserve ausbaut. Die SVP und die bürgerlichen Parteien übernehmen hier entsprechend die Verantwortung für eine sichere Stromversorgung, auch in Krisenzeiten, in der Schweiz.

Das Ziel der Vorlage ist klar: Die Wasserkraftreserve sowie eine ergänzende thermische Reserve bestehend aus Reservekraftwerken, gepoolten Notstromgruppen und WKK-Anlagen sollen klar geregelt werden. Die wichtigsten Gründe für die Vorlage sind ebenfalls klar: Erstens soll die Sicherheit bei der Versorgung mit Strom in der Schweiz auch in Krisenzeiten gestärkt werden. Zweitens soll der Ausgleich von Schwankungen aufgrund der erneuerbaren Energien stabilisiert werden. Und drittens soll die Reduktion von Importabhängigkeiten ebenfalls sichergestellt werden, sodass wir während der Krisenzeit eine möglichst gute Eigenversorgung haben.

Ja, es sind grosse Investitionen, grosse Abgaben, die die Schweizer Wirtschaft hier leisten muss, und dies aufgrund einer verfehlten Energiepolitik. Wir konnten dies in der Vorlage aber entschärfen. Mit Artikel 14a können sich energieintensive Unternehmungen davon befreien oder teilweise befreien lassen. Es besteht auch die Möglichkeit, ganz auf die Stromreserve zu verzichten; dann gibt es für diese Unternehmungen in Notsituationen aber auch keinen Strom.

Trotzdem führt die Vorlage zu entsprechenden Mehrkosten. Warum das? Man hat der Bevölkerung falsche Versprechungen gemacht. Man hat gesagt, man könne relativ einfach aus der Kernenergie aussteigen, man könne das kostengünstig machen, man könne das Ganze mit erneuerbaren Energien ersetzen. Heute wissen wir: Das ist nicht so. Wir diskutieren jetzt über Reserveprobleme, wir diskutieren über erhöhte Strompreise, wir müssen über Netzgebühren diskutieren. Das ist die Konsequenz der antiliberalen Energie- und Umweltpolitik, die Sie in diesem Rat betrieben haben. Und anstatt die Fehler entsprechend einzugestehen, fordern Sie nun auch noch die Rettung von Unternehmungen, die Sie mit Ihrer Politik an den Rand des Abgrunds getrieben haben. Bei dieser Neuauflage des Marxismus machen wir von der SVP-Fraktion nicht mit.

Die SVP-Fraktion erkennt selbstverständlich die Wichtigkeit der heimischen Stahlproduktion, insbesondere im Kontext der Arbeitsplätze und der Versorgungssicherheit. Mit Artikel 33e fordert man nun eine befristete und gestaffelte Entlastung für grössere Produktionsbetriebe der Stahl- und der Aluminiumindustrie. Das wäre eine Art Lex Karl Marx, welche [PAGE 2258] spezifische Branchen bevorzugen würde. Man muss sich ja dann schon die Frage stellen, wo das Ganze aufhört. Machen wir, wenn dann die Papierindustrie kommt, der es auch nicht gutgeht, auch eine Industriepolitik, subventionieren wir das Ganze? Subventionieren wir auch die Automobilindustrie bei mir im Rheintal? Aufgrund der links-grünen Politik in Deutschland steht die ganze Automobilbranche ebenfalls vor schwierigen Zeiten. Was die Wirtschaft braucht, sind nicht immer mehr Gesetze und neue Regulierungen, sondern freiheitliche Rahmenbedingungen.

Es lohnt sich, wenn wir auf Stahl Gerlafingen eingehen, auch eine detaillierte Analyse vorzunehmen. Die italienischen Eigentümer der Beltrame-Gruppe, da gehört das Werk dazu, sind begeistert von der Subventions- und Industriepolitik der Europäischen Union. Warum sind sie das? Sie bekommen dort Zuschüsse in Höhe von 57,7 Millionen Euro, und gleichzeitig zahlt die Gruppe 54,2 Millionen Euro Dividenden aus. Die Steuerzahler in der Europäischen Union machen diese Familien also entsprechend reicher. Da setze ich schon gewisse Fragezeichen. Diese Ergebnisse zeigen, dass man das Ganze eigentlich selbst finanzieren könnte. Die SP sowie die Grüne Partei haben also mit den von ihnen geschaffenen Bürokratiemonstern in der Umwelt- und Energiepolitik ganze Branchen an den Abgrund getrieben, fordern dafür nun einen staatlichen Rettungsdienst, finanziert auf dem Buckel der Schweizer KMU, damit sich dann italienische Inhaberfamilien via Dividenden noch mehr Millionen ausbezahlen können. Das ist doch eine schöne neue Welt!

Wir sagen dazu klar Nein, bitten Sie aber ganz klar, auf die Vorlage einzutreten, weil wir eine sichere Stromversorgung in Krisenzeiten brauchen.