Pult Jon · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt das grundsätzliche Ziel, die Stromreserve gesetzlich zu regeln. Es geht um eine Art Versicherung für den Fall, dass der Markt eine allfällige Lücke nicht schliesst. Unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft sollen auch in Notlagen mit Strom versorgt werden können. Die Vorlage des Bundesrates war aber aus Sicht unserer Fraktion klar nicht annehmbar. Sie setzte viel zu einseitig auf den Bau neuer Gaskraftwerke, die erstens viel zu teuer für alle Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten wären und zweitens eine Investition in eine fossile und damit vorgestrige, mit unserer Klimapolitik nicht vereinbare Infrastruktur darstellen.

Darum hat die SP-Fraktion ursprünglich einen Rückweisungsantrag formuliert und auch den Rückweisungsantrag der Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen Fraktion unterstützt, der heute in leicht abgeänderter Form vorliegt. In der Zwischenzeit hat die Kommission aber viel und, wie wir meinen, auch gut gearbeitet, weshalb die SP-Fraktion die Rückweisung nicht mehr unterstützt und Sie bittet, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht zurückzuweisen. Vier deutliche Verbesserungen der UREK möchte ich nennen:

1.[NB]Das Gesetz definiert nun klare Kriterien für die Ausgestaltung der Stromreserve. Das ist sehr wichtig, weil wir so die Gewähr haben, dass bestehende Infrastrukturen zu bevorzugen, die Kosten für alle Konsumentinnen und Konsumenten tief zu halten und umwelt- sowie klimaschädliche Auswirkungen zu minimieren sind.

2.[NB]Für die Dimensionierung der Stromreserve sind internationale Abkommen zu berücksichtigen. Das ist im Hinblick auf ein allfälliges Stromabkommen mit der Europäischen Union wichtig, weil abzusehen ist, dass eine in einen europäischen Strommarkt voll eingebundene Schweiz in Sachen Versorgung deutlich sicherer ist und damit auch die Reserve kleiner und somit günstiger sein könnte.

3.[NB]Das Gesetz verankert eine auf Marktprodukten beruhende Verbrauchsreserve, die auf besonderen Verträgen zwischen den Stromlieferanten und den Grossverbrauchern beruht. Diese Verträge regeln, dass der Verbraucher den Strom nicht mehr beziehen kann oder muss, wenn die Strompreise eine bestimmte Schwelle erreichen. Wenn der Strom also aufgrund zunehmender Knappheit teurer wird, sinkt der Verbrauch und das System wird entlastet, ohne dass der Bund intervenieren muss. Die Verbraucher erhalten dafür eine Entschädigung. Dieses neue Element der Stromreserve ist wirklich zweckmässig, weil es keinerlei negative Auswirkungen auf die Umwelt hat und nur sehr geringe Kosten mit sich bringt.

4.[NB]Bei der thermischen Reserve soll das Potenzial der bestehenden Notstromgruppen in unserem Land besser ausgeschöpft und damit der Bedarf an teurerer neuer Reserveinfrastruktur verringert werden. Die Anreize für Betreiber von Anlagen mit Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) und Notstromgruppen zur freiwilligen Teilnahme an der Reserve werden gestärkt. Falls auf diesem Weg nicht genügend Reservekapazität gesichert wird, sollen die Betreiber geeigneter Anlagen zur Teilnahme verpflichtet werden können.

Aus Sicht der SP-Fraktion ist dieses Konzept ein Fortschritt, aber klar nicht die günstigste und beste Lösung. In Block 1 werden wir unser besseres Konzept dazu darlegen. Unter dem Strich ist für die SP-Fraktion aber klar, dass die Vorlage deutliche Verbesserungen erfahren hat, welche den Bedarf an neuen Gaskraftwerken massiv reduzieren oder vielleicht sogar obsolet machen. Genau das ist das Ziel. Die Schweiz braucht eine Stromreserve, die sich auf die Wasserkraftreserve, auf die Verbrauchsreserve und auf bestehende thermische Infrastrukturen abstützt und möglichst ohne neue fossile Kraftwerke auskommt. Das ist für alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten viel günstiger und deshalb volkswirtschaftlich und auch klima- und umweltpolitisch richtig. Die von der Kommission erarbeitete Vorlage geht in diese Richtung,[NB]weshalb[NB]wir[NB]für[NB]Eintreten[NB]und[NB]gegen[NB]Rückweisung[NB]sind.

Natürlich steht die SP auch hinter den Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung gemäss Artikel 33e. Die zwei Schweizer Stahlwerke in Gerlafingen und Emmenbrücke sind Recyclingbetriebe. Sie produzieren Stahl aus Schrott über weitgehend elektrifizierte Prozesse. Dabei wird substanziell weniger CO2 verursacht als in der herkömmlichen Stahlproduktion. Schweizer Stahl ist damit bedeutend ökologischer als importierter Stahl und ein wichtiger Teil einer strategisch bedeutenden Kreislaufwirtschaft.

Auch deshalb bittet Sie die Sozialdemokratische Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht zurückzuweisen.