Egger Mike · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ja, das ist in der Kommission diskutiert worden, auch auf Anregung der bürgerlichen Delegationen. Das ist korrekt so. Aber man muss auch sehen: Man hat z.[NB]B. keine Standortgarantien dieser Unternehmungen, und das geht natürlich nicht. Wir zahlen das am Schluss, und dann haben wir nicht einmal eine Garantie, dass diese Unternehmungen langfristig in der Schweiz bleiben. Wir haben es gesehen, in der Europäischen Union funktioniert diese Subventionspolitik auch nicht. 57 Millionen Euro gehen rein, und dann werden grosse Ausschüttungen getätigt. Wenn wir hier finanzielle Beiträge leisten, kann es doch nicht sein, dass wir am Schluss nicht einmal eine Standortgarantie haben. Es wäre auch unfair für alle anderen Unternehmungen. Diese müssten ja dann diesen Fehlbetrag entsprechend finanzieren und auffangen. Das sind die kleinen Bäcker, das sind die kleinen Metzger. Es kann nicht sein, dass wir Politik auf dem Buckel der Kleinen machen.