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Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-12-10

Nussbaumer Eric · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-12-10

Wortprotokoll

Die Kosten der Stromreserve werden ja von den Endverbrauchern getragen. Sie haben ausgeführt, dass das "ein bestimmter Betrag" sei. Warum kann man jetzt in der Schweiz neu Abgaben einführen, ohne dass es eine maximale Limite für diese Abgabe gibt? Warum ist das jetzt plötzlich möglich?