Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Sie haben zu entscheiden oder sich vorab die Frage zu stellen: Sind wir in der Lage, die erste Säule so auszugestalten, dass das Instrument der Ergänzungsleistungen in absehbarer Zeit hinfällig wird? Wenn Sie zum Schluss kommen, dass das nicht möglich ist, bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und das ins ordentliche Recht zu überführen bzw. nicht lediglich in den Übergangsbestimmungen der Verfassung zu belassen. Es bleibt eine Verbundaufgabe: In Bezug auf die Kosten dieser Ergänzungsleistungen haben sich Bund und Kantone zu engagieren; daran ändert sich nichts. Es ist lediglich eine Frage: Erachten Sie das Instrument der Ergänzungsleistungen als eine Massnahme des Übergangsrechtes oder des ständigen Rechtes?

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit, die die Frage mit 15 zu 6 Stimmen entschieden hat, zu folgen.