Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Wir haben hier noch einige wenige Differenzen zu beraten. Beim ersten Thema geht es um sogenannte Metadaten. Ich lese es so vor, wie es im Protokoll steht, denn ich habe keine Ahnung von diesen Dingen.

Es geht darum, dass unser Rat in der letzten Runde beschlossen hatte, dass die Plattform die Möglichkeit haben soll, solche Metadaten zu entfernen. Der Bundesrat und der Nationalrat lehnen das ab. Im Rahmen des Projekts Justitia 4.0 sei das Versprechen abgegeben worden, dass Eingaben der Parteien für die Plattform nicht sichtbar und eben unveränderbar seien. Dieses Versprechen möchten Bundesrat und Nationalrat einhalten und lehnen daher eine entsprechende Entfernungsmöglichkeit ab.

Unsere Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen.