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preparatory:AB 348999

Rieder Beat · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich kann das von Kollege Jositsch Gesagte nur unterstützen, möchte aber noch einmal zu Protokoll geben, dass die Eingabe auf Papier am letzten Tag der Frist die Frist zweifelsfrei wahrt. Das ist für mich ein entscheidendes Kriterium.

Wir haben hier ein IT-Projekt, das die gesamte Justiz in der Schweiz auf den Kopf stellen wird. Es ist ein gigantischer Schritt. Die Verwaltung sagt uns: Das funktioniert. Wir wissen ja, dass alle IT-Projekte der Verwaltung funktionieren. Aber hier ist es doch wichtig, diese Sicherheitsmarge einzubauen, weil es auch sein könnte, dass dieses IT-Projekt nicht so schnell und nicht so gut funktionieren wird, wie alle im Rat glauben.