preparatory:AB 34900
Laubacher Otto · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-06-13
Wortprotokoll
Die SVP-Fraktion wird hier der Mehrheit zustimmen. Die Ergänzungsleistungen werden nach wie vor als Verbundleistung von Bund und Kantonen definiert. Absatz 2 stipuliert dann aber, dass im Gesetz Umfang und Leistung sowie die Aufgabenteilung definiert werden. Diesem Vorgehen können wir zustimmen, und wir unterstützen deshalb die Mehrheit.
Den Antrag der Minderheit Goll lehnen wir ab.